Die Unionsfraktion hat angekündigt, nach der Vertrauensfrage von Olaf Scholz jegliche umfassenden Verhandlungen mit SPD und Grünen einzustellen. CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei kritisiert das Scheitern der Ampelkoalition und fordert einen politischen Kurswechsel.
Keine weiteren Verhandlungen mit der Ampelkoalition
Thorsten Frei, CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer, erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben), dass die Unionsfraktion nach der Vertrauensfrage von Olaf Scholz keine weiteren großen Verhandlungen mit SPD und Grünen über Gesetzesbeschlüsse im Bundestag führen wird. „Olaf Scholz hatte drei Jahre Zeit und ist mit seiner Ampel krachend gescheitert“, betonte Frei in seiner Kritik an der bisherigen Regierungsarbeit.
Fokus auf dringend notwendige Vorhaben
Frei betonte, dass die Union in den letzten acht Wochen der Legislaturperiode keine Mehrheiten für Vorhaben beschaffen werde, die eine rot-grüne Handschrift tragen. Vielmehr strebe die Union am 23. Februar einen „Politikwechsel“ an. „Wir werden deshalb nach der Vertrauensfrage in keine großen Verhandlungen einsteigen, sondern mit Rot-Grün nur über Vorhaben sprechen, die dringlich und zwingend geregelt werden müssen“, sagte Frei dem RND.
Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Eine der wenigen Ausnahmen bildet laut Frei das Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischen Einflüssen. Dieses Gesetz sei bereits vereinbart und werde umgesetzt werden, so der CDU/CSU-Politiker. Frei hob die Notwendigkeit dieses Vorhabens hervor und unterstrich, dass es trotz der politischen Differenzen mit SPD und Grünen vorangetrieben werde.
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