Führende Unionspolitiker haben die EU-Kommission für ihr jüngstes Auto-Paket scharf kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Sie bemängeln insbesondere die geplanten strengen Vorgaben für gewerbliche Fahrzeugflotten und sehen Wettbewerbsnachteile für die deutsche und europäische Automobilindustrie.
Union fordert Korrekturen an Brüsseler Plänen
Gitta Connemann</em, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), verlangte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico ein entschiedeneres Umsteuern der EU-Institutionen. "Brüssel muss dringend nachsteuern", sagte Connemann laut Politico.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann</em äußerte deutliche Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission. Er sagte: "Ich setze darauf, dass es im weiteren Verfahren zu erheblichen Änderungen an dem Kommissionsvorschlag kommen wird." Das Aus vom Verbrenner-Aus dürfe "hohle Phrase" bleiben, sagte Hoffmann. "Dafür reichen die Vorschläge der EU-Kommission noch nicht aus."
Anpassung des Verbrenner-Verbots ab 2035
Die EU-Kommission hatte das ab 2035 geplante faktische Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotor am Dienstag aufgegeben. Das Ziel der CO2-Reduktion der gesamten Neuwagenflotte wurde von 100 auf 90 Prozent gesenkt – sofern das verbleibende CO2 durch den Einsatz von grünem Stahl oder emissionsarme Treibstoffe ausgeglichen wird.
Für Dienstwagen gelten allerdings strengere Regeln. Sie machen den Großteil des deutschen Neuwagenmarktes aus und sollen in Deutschland 2035 zu 95 Prozent rein elektrisch fahren. Dies gilt nicht nur für neue, sondern auch für Bestandsautos.
Kritik an Quoten und Wettbewerbsnachteilen
Connemann wandte sich in Politico insbesondere gegen die geplanten Vorgaben für gewerbliche Fahrzeugflotten. „Über den Vorschlag der EU-Kommission für gewerbliche Fahrzeugflotten kann man nur den Kopf schütteln“, sagte Connemann. „Neue gesetzliche Quoten für Fahrzeugtypen in gewerblichen Flotten lehnen wir ab.“ Dabei gäbe es nur Verlierer. „Quoten und Regulierung führen nicht zu einem Hochlauf der Elektromobilität. Und schaden dem deutschen Mittelstand.“ Dass es dabei unterschiedliche Vorgaben für die EU-Staaten geben soll, sei „ein Standortnachteil mit Ansage“.
Hoffmann warnte im Gespräch mit POLITICO zudem vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb. „Die deutsche und europäische Automobilindustrie benötigen echte Technologieoffenheit und Planungssicherheit über 2035 hinaus und keine Formelkompromisse, die am Ende immer noch zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Regionen der Welt führen“, sagte Hoffmann POLITICO weiter. Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte die Union maßgeblichen Druck ausgeübt, die bestehenden Regelungen zu flexibilisieren.
