(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Union kritisiert Ampelkoalition wegen fehlendem Gesetzentwurf.
Die Union hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass den Abgeordneten auch am Donnerstagnachmittag noch kein finaler Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorlag, obwohl es bereits in der kommenden Woche endgültig beschlossen werden soll. “Die Ampel narrt das Parlament und täuscht die Öffentlichkeit”, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe).
Unionspolitiker fordern sauberen Gesetzentwurf
“Die Ampel sollte stattdessen über den Sommer sauber einen neuen Gesetzentwurf erarbeiten und dann im Bundestag beraten.” Hätte die große Koalition so gehandelt wie die Ampel jetzt, “wären Grüne und FDP zurecht auf den Barrikaden”. Selbst wenn der Gesetzentwurf noch vor dem Wochenende käme, heile das “das bisherige Chaos nicht”. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung sagte der SZ: “Ganz Deutschland diskutiert das Heizungsgesetz, nur im Bundestag kommt nichts an – Warten auf Godot statt parlamentarische Beratung, das ist absurdes Theater.”
Union fordert Ende der Inszenierung
Das fertige Gesetz solle “erst kurz vor knapp aus den Hinterzimmern der Ampel ins Parlament fallen”. So werde “die Herzkammer unserer Demokratie beschädigt”. Es sei deshalb “höchste Zeit, die Inszenierung abzublasen, um in einem anständigen Verfahren die angestrebte Harmonisierung von Wärmeplanung und Gebäudeenergie tatsächlich umzusetzen”. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, fragte, wie die Abgeordneten ihrer Verantwortung gerecht werden und sich intensiv mit den konkreten Regelungen auseinandersetzen sollen.
Parlament wird erneut gering geschätzt
Wieder einmal werde “das Parlament durch die Ampel gering geschätzt”, sagte Schnieder. Es sei der Koalition “wohl wichtiger, das verkorkste Gesetz – koste es was es wolle – durchzupeitschen, als es ordnungsgemäß zu beraten”. Das sei “ein weiterer Offenbarungseid dieser Ampelkoalition”.
