Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet nicht damit, dass der italienische Bankenkonzern Unicredit seine geplante Übernahme der Commerzbank tatsächlich umsetzen wird. Zudem bereitet der Ministerium das Parlament auf intensive Verhandlungen rund um das Thema Kompromiss zur kalten Progression vor, ohne konkrete Ergebnisse vorwegzunehmen.
Übernahme der Commerzbank
Jörg Kukies (SPD), Bundesfinanzminister, teilte dem ARD-Hauptstadtstudio seine skeptische Haltung bezüglich der geplanten Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit mit: „Wir haben da eine sehr kritische Grundhaltung und der Vorstandsvorsitzende der Unicredit hat gesagt, dass er sich über die Kritik der Bundesregierung nicht hinwegsetzen will“, so Kukies. „Von daher gehe ich davon aus, dass er das dann auch nicht machen wird.“
Bundestagssitzungen zum Ausgleich der kalten Progression
Der Finanzminister erklärte hinsichtlich eines Kompromisses zur kalten Progression, dies werde in den kommenden Bundestagssitzungen und im Kontext der Vertrauensfrage für den Bundeskanzler debattiert. Er bat um Geduld: „Ich kann dem aber natürlich nicht vorgreifen und will dem auch gar nicht vorgreifen. Vertraulichkeit von Gesprächen ist immer sehr wichtig, und von daher muss ich noch einen bisschen um Geduld bitten“, betonte Kukies.
Vorbereitung auf intensive Debatten
Insbesondere bereite man sich aktuell auf die Sitzungwoche vor, in der die Vertrauensfrage an den Bundeskanzler gestellt werde, führte Kukies aus. Er betonte die Dringlichkeit der Debatte zur Entlastung der Wirtschaft und der Bürger: „Darauf bereiten wir uns jetzt sehr intensiv vor und sprechen mit den betroffenen Fraktionen und hoffen da, dass alle sich am Ende einigen werden“, kündigte Kukies an. „Man müsse die Wirtschaft und die Bürger dringend entlasten“.
