(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr steht aktuell vor einer immensen Sicherheitslücke aufgrund eines massiven Rückstands an Sicherheitsüberprüfungen, ungeachtet der gestiegenen Spionagebedrohung und intensivierten Sicherheitssituation durch den Ukraine-Krieg. Dies ist das Ergebnis einer CDU-Anfrage an das Verteidigungsministerium, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet.
Überprüfungsstau beim Militärischen Abschirmdienst.
Beim Geheimdienst MAD (Militärischer Abschirmdienst) sind derzeit 69.687 Verfahren für das militärische und zivile Personal der Bundeswehr noch nicht abgeschlossen (Stand 31. Mai). Es wurde eine Zunahme von 3.136 nicht erledigten Überprüfungen innerhalb von vier Wochen festgestellt, da das Verteidigungsministerium Ende April nur 66.551 offene Verfahren verzeichnete. Der CDU-Verteidigungsexperte Ingo Gädechens äußert sich schockiert über den Rückstau beim MAD und betont, dass fast 70.000 Menschen auf ihre Überprüfung warten, um voll dienstfähig zu sein.
Unklare Dauer der Sicherheitsüberprüfungen
Das Verteidigungsministerium macht keine Angaben zur durchschnittlichen Dauer der Verfahren und behauptet, dass eine solche Angabe „nicht möglich“ sei. Laut „Bild am Sonntag“ dauern die Verfahren bei Ü3-Überprüfungen jedoch mehr als 80 Wochen. Es gibt zudem eine Sicherheitslücke bei der Überprüfung der Internet-Profile der Bundeswehr-Mitarbeiter. Nach einem Rechtsextremismus-Skandal wurden die Sicherheitsüberprüfungen im Soldatengesetz im Mai 2021 verschärft.
Mangelnde Kontrolle von Social Media-Profilen
Für Dienstposten mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen muss der MAD nun auch sichtbare Einträge des Mitarbeiters in sozialen Netzwerken prüfen. Das Ministerium muss gemäß dem Gesetz in einer Verordnung festlegen, für welche Bundeswehr-Jobs diese zusätzliche Überprüfung erforderlich ist. Allerdings hat das Verteidigungsministerium diese Verordnung nach mehr als zwei Jahren immer noch nicht vorgelegt.
Kritik am Verteidigungsministerium
Verteidigungsexperte Gädechens kritisiert diese Vorgehensweise scharf und bezeichnet sie als „Skandal“. Er wirft dem Verteidigungsministerium vor, die nationale Sicherheit zu vernachlässigen, offenbar aufgrund des Arbeitsrückstaus beim MAD. Die CDU fordert nun Aufklärung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Gädechens erwartet, dass Pistorius dem Parlament nach der Sommerpause umgehend darlegt, wie er die Sicherheitslücken schnellstmöglich schließen will.
