Ungarn lehnt die Umsetzung eines wesentlichen Teils der EU-Asylreform ab. Die Regierung in Budapest stellt sich gegen schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, die im Rahmen des im Juni beschlossenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingeführt werden sollten. Laut der „Welt“ (Freitagausgabe) sei dies ein zentraler Bestandteil der Reform. Europaminister Janos Boka kritisierte die von der EU geplante Verteilung der Plätze für diese Grenzverfahren scharf.
Widerstand gegen EU-Pläne
Janos Boka, Europaminister Ungarns, erklärte gegenüber der „Welt“: „Die Entscheidung der EU, Ungarn im ersten Jahr der Anwendung der neuen Asylgesetzgebung zu verpflichten, fast ein Viertel der insgesamt 30.000 Plätze für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen bereitzustellen, ist lächerlich und irrational. Wir werden das auf keinen Fall tun.“ Hintergrund sind die Vorgaben der EU-Asylreform, die bis spätestens Juni 2026 umgesetzt werden müssen.
Ungarns Widerstand
Boka betonte, dass das Mandat der ungarischen Wähler klar sei: „Sie wollen keine Migrantenlager in Ungarn sehen. Und darum werden wir sie auch gar nicht erst errichten. Das ist ein eindeutiger Wählerauftrag.“ Diese Argumentation verdeutlicht den Widerstand Ungarns gegenüber der EU-Asylpolitik. Trotz der verpflichtenden Regelungen nach einem komplexen Berechnungsverfahren lehne die ungarische Regierung die Bereitstellung von 8.495 Plätzen für schnelle Grenzverfahren ab.
Regelungen der EU-Asylreform
Die EU-Asylreform sieht vor, dass Asylsuchende aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent ein Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen durchlaufen sollen. Diese Verfahren dauern bis zu zwölf Wochen und können unter haftähnlichen Bedingungen stattfinden. Bei einer Ablehnung des Asylantrags sollen die Personen innerhalb von zwölf Wochen abgeschoben werden.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, hatte noch am Donnerstag in Warschau betont: „Oberste Priorität hat für uns nach wie vor die schnellstmögliche Umsetzung des gemeinsamen Asyl- und Migrationspakets.“
Ungarn kritisierte, dass die Staats- und Regierungschefs sich darauf geeinigt hatten, wesentliche Fragen in der Migrationspolitik einstimmig zu verabschieden. Boka wies darauf hin, dass man sich im Fall der schnellen Grenzverfahren nicht an diese Vereinbarung gehalten habe, obwohl formal nur eine qualifizierte Mehrheit nötig sei. Trotz ungarischen Widerstands wurde das Land überstimmt, weshalb Boka erklärte: „Nun muss sich niemand wundern, dass wir nicht bereit sind, eine falsche Politik, die eine schwere Belastung für die Sicherheit und die Ordnung in Ungarn wäre, umzusetzen.“
