Angesichts eines möglichen Anstiegs der Flüchtlingsanzahl aus der Ukraine im Winter zeichnet sich eine Diskrepanz zwischen den Bundesländern und den Landkreisen ab: Während die Bundesländer beteuern, genügend Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, weisen die Kommunen auf ausgeschöpfte Kapazitäten und Erschöpfung der ehrenamtlichen Helfer hin.
Bundesländer betonen vorhandene Aufnahmekapazitäten
Nach Informationen des Magazins „Focus“ widersprechen die Kommunen den von den Bundesländern gemachten Aussagen, ausreichend Unterkünfte bieten zu können. Die Zentralen Unterbringungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben des Flüchtlingsministeriums von Josefine Paul (Grüne) zu 72 Prozent ausgelastet. Hier sind bereits 252.822 Ukrainer aufgenommen worden.
Auch Hessen meldet noch Kapazitäten: Von 11.750 Belegungsplätzen in den Ersteinrichtungen seien 5.717 belegt, sodass noch Platz für 6.033 Menschen vorhanden ist. Bayern sieht sich ebenfalls gut gerüstet für einen möglichen neuen Zustrom. Das Innenministerium betont, dass es über ein „bewährtes Instrumentarium zur Krisenbewältigung“ verfügt. Die Senatssozialverwaltung in Berlin, in die zu Beginn des Ukraine-Krieges täglich 10.000 Flüchtlinge kamen, sagte auf Anfrage, sie sei jetzt gut vorbereitet.
Kommunen und Landkreise sehen die Situation kritisch
Trotz der zuversichtlichen Aussagen auf Bundesebene sind die Meinungen von Landkreisen und Kommunen deutlich anders. „Auf eine nochmalige Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in großen Mengen sind wir ganz sicher nicht vorbereitet“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU). Neben der maximalen Auslastung der bestehenden Kapazitäten würden auch „eine zunehmende Erschöpfung der ehrenamtlich Engagierten“ und fehlende Mittel in Höhe von sieben Milliarden Euro durch die Übernahme sämtlicher Unterbringungskosten die Situation erschweren.
Appell an die Politik
Christoph de Vries, Innenpolitiker der Unionsfraktion, unterstützt die Kommunen in ihrer Forderung nach Vorsicht. „Die Belastungsgrenze ist längst überschritten und unsere Gesellschaft migrationspolitisch erschöpft.“, so de Vries. Ihm zufolge wünsche sich die Mehrheit der Bevölkerung einen „Stopp illegaler Einreisen“ und eine „echte Asylwende“.
