Uneinigkeit über die Nahostpolitik sorgt für Spannungen zwischen den zukünftigen Koalitionspartnern Union und SPD. Der palästinensische Botschafter in Berlin, Laith Arafeh, kritisiert die mangelnde Einigkeit und das Fehlen einer klaren Bezugnahme auf das Völkerrecht im Koalitionsvertrag.
Die SPD fordert eine Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik, während die Union diese ablehnt. Arafeh warnt vor einem Bruch mit der bisherigen deutschen Position zur Rechtswidrigkeit der Siedlungen.
Keine Einigung in der Außenpolitik
In dem Ringen um den Koalitionsvertrag konnten sich die zukünftigen Koalitionäre Union und SPD nicht auf eine gemeinsame Linie hinsichtlich des israelisch-palästinensischen Konflikts einigen. Die Arbeitsgruppe Außenpolitik geriet insbesondere wegen der Frage der Bewertung der israelischen Siedlungspolitik ins Stocken. Die SPD wollte, wie bekannt, die israelischen Siedlungsaktivitäten und die Pläne zur Annexion von Gebieten klar verurteilen. Die Union war gegen diesen Vorschlag und blockierte somit eine Einigung.
Kritik aus der palästinensischen Vertretung
Laith Arafeh, palästinensischer Botschafter in Berlin, äußerte scharfe Kritik an der fehlenden Erwähnung des Völkerrechts im Entwurf des Koalitionsvertrags. „Das Völkerrecht wird nicht ein einziges Mal als Grundlage für die Position der neuen deutschen Regierung erwähnt“, beklagte er gegenüber dem „Spiegel“. Arafeh betonte die Unvorstellbarkeit der Tatsache, dass die Ablehnung von Siedlungen und der Annexion von Gebieten in den palästinensischen Gebieten überhaupt strittig sei. „Ein Rückzug von der seit Langem bestehenden deutschen Position zur Rechtswidrigkeit der Siedlungen widerspricht der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Völkerrecht.“
Auswirkungen auf die Zweistaatenlösung
Der Botschafter warnte zudem davor, dass durch die Uneinigkeit und die Abkehr von der bisherigen deutschen Positionierung der irreversible Schaden, den die Siedlungspolitik für die Zweistaatenlösung darstellt, übersehen werde. Statt einer klaren Bezugnahme auf das Völkerrecht enthalten die Entwürfe nun den „ambivalenten“ Begriff der „Staatsräson“. Bereits unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie unter ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wurde der Begriff verwendet, um die Verantwortung der deutschen Regierung für die Sicherheit Israels zu umschreiben.
