Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Dringlichkeitssitzung die wachsenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela im südlichen Karibikraum beraten. Auslöser sind US-Militäroperationen vor der Küste Venezuelas, die Washington mit der Bekämpfung des Drogenhandels begründet, während zahlreiche Staaten das Vorgehen kritisieren. Venezuela hatte die Sitzung mit Unterstützung von Russland und China beantragt.
Mehrheit im Sicherheitsrat kritisiert US-Vorgehen
Die Regierung Venezuelas hatte mit Rückendeckung von Russland und China eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats beantragt, um die US-Operationen im südlichen Karibikraum vor der venezolanischen Küste zum Thema zu machen. Die USA begründen ihr Vorgehen offiziell mit der Bekämpfung des Drogenhandels, stießen damit im höchsten Gremium der Vereinten Nationen aber überwiegend auf Kritik.
Russland verurteilte nachdrücklich die Auswirkungen der US-Einsätze auf zivile Ziele. Der russische Vertreter sprach von der „illegalen Zerstörung von Zivilschiffen in der Karibik“. Auch China stellte sich klar gegen das amerikanische Vorgehen. Chinas Vertreter erklärte, man lehne „alle Akte des Unilateralismus und der Einschüchterung“ ab und verurteile jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.
Hinweis auf Völkerrecht und Souveränität
Frankreich äußerte sich zurückhaltender und blieb bei einem abstrakteren Statement. „Wie immer“ bekräftige man die Pflicht zur Einhaltung des Völkerrechts, erklärte der französische Vertreter. Die Grundsätze der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten müssten gewahrt bleiben, und internationale Streitigkeiten seien stets friedlich beizulegen. Zugleich pochte der Vertreter Frankreichs auf Maßnahmen gegen Drogenkriminalität.
Auch Großbritannien mahnte die Beachtung internationaler Regeln an. „Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen ist ein Eckpfeiler des Völkerrechts in Fragen, die die Ozeane betreffen“, erklärte der britische Vertreter. Gleichzeitig machte er deutlich, dass aus Sicht der britischen Regierung das Regime von Nicolás Maduro nicht demokratisch legitimiert sei.
USA verteidigen sich, Venezuela warnt vor Annexionsplänen
Die USA verteidigten ihr Vorgehen im Sicherheitsrat. Die Vereinigten Staaten würden „alles in unserer Macht Stehende tun, um unsere Hemisphäre, unsere Grenzen und das amerikanische Volk zu schützen“, so der Vertreter der USA. Er warf Maduro vor, ein Drogenkartell anzuführen. Dessen Ressourcen werde man austrocknen.
Venezuela reagierte mit scharfen Warnungen. Der Vertreter Venezuelas erklärte, dass „eines der Länder, die an diesem Tisch sitzen“, öffentlich erklärt habe, „dass es unser Land annektieren will“. Dieses Ziel sei kontinental. In der US-Sicherheitsstrategie heiße es, dass „die Zukunft des Kontinents ihnen gehört“, so der Vertreter Venezuelas.
