Nach dem Scheitern des UN-Plastikabkommens wirft die Bundestagsfraktion der Linkspartei der Bundesregierung mangelnde Ambitionen vor. Zugleich warnt der Präsident des Umweltbundesamts vor einer verpassten Chance und einem schweren Rückschlag im Kampf gegen die Plastikverschmutzung.
Kritik der Linksfraktion
Fraktionssprecherin für Kreislaufwirtschaft Mareike Hermeier sagte der „Rheinischen Post“: „Der Einsatz der Bundesregierung in der Verhandlungsgruppe blieb blass und ohne Ergebnis – ambitionierte Worte wurden nicht in verbindliche Regeln umgesetzt.“
Der „Rheinischen Post“ sagte sie außerdem: „Auch im Bundeshaushalt fehlt der politische Wille: Kreislaufwirtschaft, Recycling, Pläne für einen funktionierenden Rezyklathandel – kein eigener Titel, kein System.“ Die Oppositionspolitikerin ergänzte der „Rheinischen Post“: „Wer im Inland nichts unternimmt, wirkt international unglaubwürdig.“ Weiter sagte sie der „Rheinischen Post“: „Aufgabe der Bundesregierung wäre es gewesen, in Genf für ein starkes Abkommen einzutreten, doch sie selbst ist zu eng mit den Interessen der Konzerne verflochten, die von dieser Krise profitieren.“
Zum Scheitern der Verhandlungen erklärte sie der „Rheinischen Post“: „Ein Vertrag ohne verbindliche Obergrenzen für die Plastikproduktion und ohne Regeln für den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen ist wertlos.“ Sie betonte der „Rheinischen Post“: „Genau daran scheitern die Verhandlungen: Die Lobbymacht der petrochemischen Industrie wog stärker als der Schutz von Mensch, Artenvielfalt und Natur.“
Einschätzung des UBA
Präsident des Umweltbundesamts (UBA) Dirk Messner sprach dem „Handelsblatt“ zufolge mit Blick auf das gescheiterte Plastikabkommen von einem „traurigen Tag für den Planeten und die Menschheit“. Dem „Handelsblatt“ sagte Messner: „Wir haben eine einmalige Chance verpasst, die globale Plastikverschmutzungskrise umzukehren.“ Das sei eine schlechte Nachricht für die Ozeane, die Böden, die Ernährungssicherheit und die Gesundheit.
Er erklärte dem „Handelsblatt“, dass wenige Länder den Willen „der großen Mehrheit“ blockiert hätten. „Diese verpasste Chance wird kommende Generationen teuer zu stehen kommen“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Seit 2022 ringen die Vereinten Nationen um ein internationales Abkommen gegen die Plastikflut. Die vorerst letzte Verhandlungsrunde war am Freitagmorgen in Genf ohne Einigung zu Ende gegangen.
