Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) verurteilt die militärischen Aktionen der israelischen Sicherheitskräfte (ISF) im Westjordanland als Verstoß gegen das Völkerrecht. Es wird befürchtet, dass die bereits angespannte Situation weiter eskaliert.
Verurteilung durch das UN-Menschenrechtsbüro
Das OHCHR äußerte besorgt, die Lage im Westjordanland könne sich “dramatisch verschlechtern, wenn die ISF weiterhin systematisch rechtswidrige tödliche Gewalt anwenden und die von Siedlern ausgeübte Gewalt ignorieren”. Israel wird aufgefordert, “seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, das rechtswidrige Siedlungsprojekt zu beenden, die Ordnung wiederherzustellen und die Palästinenser zu schützen”.
Statistiken und Vorwürfe
Laut OHCHR wurden zwischen dem 7. Oktober und dem 27. August im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, 628 Palästinenser getötet, davon 609 von der ISF, elf von Siedlern und acht bei gemeinsamen Angriffen von ISF oder Siedlern. 159 dieser Todesfälle sollen auf Luftangriffe zurückgehen. Die israelische Luftwaffe wird beschuldigt, am 26. August mindestens vier Luftangriffe auf das Flüchtlingslager Nur Shams in Tulkarem durchgeführt und dabei drei Männer sowie zwei Jungen im Alter von 13 und 15 Jahren getötet zu haben.
Konfliktcharakter und Rechtsverstöße
Das Büro des UN-Menschenrechtskommissars Volker Türk betont, dass die Auseinandersetzungen zwischen den ISF und bewaffneten Palästinensern keinen bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts darstellen. Deshalb müssten bei der Anwendung von Gewalt im Westjordanland die für die Strafverfolgung geltenden Menschenrechtsnormen und -standards eingehalten werden. Der Einsatz von Luftangriffen und anderen militärischen Waffen und Taktiken durch die ISF verstoße gegen diese Normen.
Siedlerbewegung und fehlende Anklagen
Die völkerrechtswidrige Siedlerbewegung soll seit dem 7. Oktober “mit politischer Rückendeckung auf höchster Ebene der israelischen Regierung die Gelegenheit ergriffen” haben, die Gewalt gegen Palästinenser zu eskalieren. Unter anderem durch tätliche Angriffe, Brandanschläge auf Eigentum und Ernten sowie Zwangsvertreibungen. Das UN-Nebenorgan bemängelt, dass seit Beginn des Monats kein Siedler im Zusammenhang mit Siedlergewalt angeklagt wurde.
Militäreinsatz im Westjordanland
Die israelische Armee (IDF) begann in der Nacht zu Mittwoch einen größeren Einsatz im besetzten Westjordanland, bei dem nach palästinensischen Angaben zehn Menschen getötet wurden. Insbesondere die Städte Dschenin und Tulkarem sind von den Einsätzen betroffen. Der arabische Sender Al Jazeera nannte es den größten derartigen Militäreinsatz Israels im Norden des Westjordanlands seit über 20 Jahren.
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