Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Einführung einer “sofortigen humanitären Feuerpause” im Gaza-Konflikt angenommen. Die Resolution, die keine explizite Erwähnung der Hamas enthält, fordert zudem Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller Geiseln.
Abstimmungsergebnisse
In der Dringlichkeitssitzung, die von UN-Generalsekretär Antonio Guterres einberufen wurde, sprachen sich 153 Staaten für die Resolution aus. Dagegen stimmten zehn Staaten, darunter Israel, die USA und Österreich. Deutschland, Großbritannien und die Ukraine waren unter den 23 Staaten, die sich enthielten. Das Auswärtige Amt bezeichnete die Entscheidung als schwierig.
Stellungnahme des Auswärtigen Amts
Das Auswärtige Amt erklärte auf X, vormals Twitter: “Man wolle das unerträgliche Leid der Menschen beenden – in Israel und in Gaza”. Die Resolution “fordert einen pauschalen Waffenstillstand, sagt aber nicht, warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen: Weil die Hamas Israel am 7. Oktober barbarisch angegriffen hat. Und weil die Hamas Israel weiterhin vernichten will.” Dadurch werde das Recht Israels, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen, implizit infrage gestellt.
Kritik am Resolutionstext
Das Amt fügte hinzu: “Erst wenn die Hamas ihre Waffen niederlegt, ist Israel nicht länger gezwungen, sich zu verteidigen. Gleichzeitig wäre ein `Nein` zum aktuellen Entwurf falsch: Denn wir wollen das Leid der Palästinenser beenden.” Änderungsanträge der USA und Österreichs, die eine Verurteilung der Hamas und eine Klarstellung der Geiselnehmer vorsahen, wurden von der UN-Vollversammlung abgelehnt.
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