Umweltrechtsorganisation ClientEarth hat die Bundesregierung wegen ihres mangelnden Engagements gegen den Pestizideinsatz verklagt. Die Kläger kritisieren die Nichtumsetzung einer EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement und fordern verbindliche Regelungen zur Reduzierung von Pestiziden und Förderung ökologischer Alternativen.
Klage gegen Bundesregierung wegen Missachtung der EU-Pestizidrichtlinie
Die Umweltschützer ziehen vor Gericht, da sie die Bundesregierung für ihren Umgang mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Pestizideinsatz zur Verantwortung ziehen wollen. „Jennifer Seyderhelm von der Umweltrechtsorganisation ClientEarth äußerte gegenüber dem „Spiegel“: „Wir möchten erreichen, dass der Pestizideinsatz reduziert wird und ökologische Alternativen gefördert werden. Dazu fordern wir verbindliche Regelungen.“
Eine 2009 erlassene Rahmenrichtlinie der Europäischen Union verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die gesundheitlichen und umweltbezogenen Risiken durch Pestizide zu minimieren und die Abhängigkeit von diesen zu reduzieren. Laut der Richtlinie sollten Landwirte vorrangig präventive oder nichtchemische Methoden wie resistente Sorten oder nachhaltige Anbaupraktiken verwenden. Pestizide sollten lediglich als letztes Mittel zum Einsatz kommen.
Keine ausreichenden Maßnahmen und Anreize
Trotz dieser Vorgaben stellte der Europäische Rechnungshof im Jahr 2020 nur begrenzte Fortschritte fest. Experten und Umweltverbände kritisierten, dass kaum verbindliche Vorgaben oder Ziele zur Reduktion festgelegt und es an wirtschaftlichen Anreizen für Alternativen mangele. Der Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) präsentierte jüngst das „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“, welches darauf abzielt, den Pestizideinsatz zu verringern. Seyderhelm kritisiert, es fehlten noch immer wirksame Maßnahmen und finanzielle Unterstützung für Landwirte.
Kontinuierlicher Pestizideinsatz trotz erhöhter ökologischer Landwirtschaft
Trotz einer leichten Abnahme der landwirtschaftlich genutzten Fläche und einem Anstieg des Anteils ökologisch bewirtschafteter Flächen, blieb der Inlandsabsatz von Pestiziden in den vergangenen Jahren konstant hoch. Dennoch lässt sich daraus nicht direkt auf den tatsächlichen Verbrauch schließen, da einige Präparate über mehrere Jahre hinweg gelagert werden.
