Die Bundesregierung wehrt sich gegen Vorwürfe der Unionsfraktion, die eine mögliche Vernichtung von Akten zum Thema Atomkraftwerke insinuiert. Während das Umweltministerium die rechtmäßige und zuverlässige Arbeit des Ministeriums betont, wirft es der Opposition vor, die Demokratie zu beschädigen. Hintergrund ist ein Untersuchungsausschuss der Union zur Frage des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken 2022.
Auseinandersetzung zwischen Umweltministerium und Unionsfraktion
Anja Weisgerber (CSU), umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, hatte in einem auf dem Portal „Politico“ veröffentlichten Brief gefordert, dass das Umweltministerium keine Akten oder Entwürfe vernichten solle. Das Ministerium reagierte mit heftiger Kritik: „Jan-Niclas Gesenhues (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär, wies die Forderung entschieden zurück und warf der Opposition vor, die Demokratie zu schädigen. „Ihre Forderung nach einem `Verbot der Vernichtung bestehender Akten` ist aus meiner Sicht völlig unangebracht“, so Gesenhues in einem Brief, den der „Spiegel“ zitiert.
Untersuchungsausschuss zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken
Die scharfe Debatte zwischen Unionsfraktion und Umweltministerium spiegelt die Spannungen um die Frage wider, nach welchen Kriterien die Bundesregierung 2022 über den Weiterbetrieb der damals verbleibenden Atomkraftwerke entschieden hat. Die Union hat angekündigt, diese Frage mittels eines Untersuchungsausschusses klären zu wollen und dazu weitere Dokumente des Ministeriums angefordert.
Im Umweltministerium sieht man diese Anforderungen jedoch kritisch. „Offensichtlich sollen mit immer fragwürdigeren Methoden neue Vorwürfe konstruiert werden, weil die alten nicht verfangen“, verlautete aus Kreisen des Ministeriums. Die bereits vom Magazin Cicero erhobenen Vorwürfe seien sowohl von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) als auch anderen hochrangigen Funktionären des Hauses ausgeräumt worden, heißt es.
