Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Verfassungsänderung gefordert, um den Hochwasserschutz, die Klimaanpassung und den Klimaschutz vermehrt zu finanzieren. Sie fordert zudem eine Aussetzung der Schuldenbremse, um alle finanzpolitischen Instrumente zu prüfen und zu nutzen.
Die Forderungen von Steffi Lemke
Die Bundesumweltministerin hat im Interview mit dem „Spiegel“ ausdrücklich betont: „Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliarden für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz“. Sie setzt sich für eine „neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ ein. Diese Gemeinschaftsaufgabe sei für sie gleichbedeutend mit „einer Verfassungsänderung, damit der Bund, wie unlängst vom Städtetag gefordert, gemeinsam mit den Ländern mehr Geld in Städte und Gemeinden investieren kann“.
Überprüfung der Schuldenbremse
Lemke hat sich zudem dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse auszusetzen. „Wir kommen nicht weiter, wenn wir die Realität länger ignorieren. Wir müssen endlich was machen, und das heißt auch, alle finanzpolitischen Instrumente zu prüfen“, so die Grünenpolitikerin. Sie wies darauf hin, dass es zu den Finanzierungsfragen für Hochwasser- sowie Klimaschutz und Klimaanpassung „keinen politischen Konsens, obwohl wir ihn dringend brauchen“ gibt.
Die Dringlichkeit von Klimaanpassung und Klimaschutz
Dabei ist die Dringlichkeit von Klimaanpassung und Klimaschutz für Lemke glasklar: „Klarer als heute sei es „noch nie gewesen, dass wir in Klimaanpassung und Klimaschutz mehr investieren müssen als jemals zuvor, weil es ansonsten sehr viel teurer wird“. Sie äußerte sich bestürzt über das Hochwasser in Süddeutschland und mahnte: „Wir erleben eine spürbare Veränderung unserer Lebensbedingungen und müssen endlich die nötigen Schlüsse ziehen.“
