Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt CDU und CSU vor einer Verschleppung der Abstimmung über das neue EU-Klimaziel für 2040. Er fordert eine zügige Beschlussfassung im Umweltministerrat und verweist auf den Vorschlag der EU-Kommission, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Zugleich gibt es Forderungen, die Entscheidung zu verschieben und auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zu diskutieren.
Schneider warnt vor Verzögerung des EU-Klimaziels
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt CDU und CSU davor, die Abstimmung über das neue EU-Klimaziel für 2040 zu verschleppen. „Wer das neue europäische Klimaziel für 2040 blockiert und die notwendigen Beschlüsse verzögert, handelt gegen deutsche Interessen und riskiert einen teuren deutschen Sonderweg“, sagte Schneider dem „Spiegel“.
Abstimmung im Umweltministerrat und Debatte über Verschiebung
Die EU-Kommission hat im Juli vorgeschlagen, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent senkt. Am 18. September soll sich der Umweltministerrat damit befassen. Es gibt derzeit allerdings Forderungen, die Entscheidung zu verschieben und die Diskussion in die Runde der Staats- und Regierungschefs zu tragen.
Koalitionszusammenhalt und wirtschaftliche Argumente
Der Mehrheitsbeschluss, wie er im Ministerrat vorgesehen ist, sei „die entscheidende Voraussetzung, um eine ambitionierte Zielsetzung in der EU erreichen zu können“. Nur so sei „die klare Koalitionsvereinbarung zum Klimaschutz umsetzbar“, so Schneider. Im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD zum Ziel für 2040, sofern einige Bedingungen erfüllt sind. Schneider richtet sich an den Koalitionspartner: „Ich erwarte, dass wir jetzt in der Bundesregierung an einem Strang ziehen und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass im nächsten Umweltministerrat eine Beschlussfassung erfolgt.“
Das vorgeschlagene Ziel passe „perfekt zu den bestehenden deutschen Zielen“, sagte Schneider, und liege daher sogar „im wirtschafts- und industriepolitischen Interesse Deutschlands“: „Die deutsche Wirtschaft hat zu Recht größtes Interesse daran, dass wir beim Klimaschutz nicht allein, sondern gemeinsam in Europa vorangehen.“
