Tobias Goldschmidt, Schleswig-Holsteins Umweltminister (Grüne), hat in Anbetracht der verheerenden Hochwasserschäden in Süddeutschland eine größere Beteiligung von Bund und Ländern an Klimaanpassungsmaßnahmen gefordert. Er schlägt vor, diese Aufgabe im Grundgesetz zu verankern und die Finanzierung durch eine Lockerung der Schuldenbremse und eine höhere CO2-Bepreisung zu sichern.
Klimaanpassungsmaßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe
Tobias Goldschmidt äußerte gegenüber der „Welt“, dass es sinnvoll wäre, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass die Klimaanpassung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern erklärt wird. „Statt mit einem Jahrhundert-Hochwasser haben wir es inzwischen ja ganz offensichtlich mit einem Jahrhundert der Hochwasser zu tun“, sagte er. Langfristige Klimaanpassungsmaßnahmen wie die Renaturierung von Flüssen, das Ausweisen von Flutpoldern und die Wiedervernässung von Mooren erfordern Planungssicherheit in den Kommunen. Mit einer Ergänzung im Grundgesetz könnten Bund und Länder diese wichtige Aufgabe gemeinsam tragen und finanziell unterstützen.
Finanzierung durch Lockerung der Schuldenbremse und höhere CO2-Bepreisung
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sprach sich Goldschmidt für eine Ausnahme von der Schuldenbremse und eine höhere CO2-Bepreisung aus. „Es ist aus meiner Sicht absolut angemessen, bei diesem Thema über eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu sprechen. Sie sind vor allem Investitionen in die Zukunft. In die Sicherheit und den Wohlstand unserer Kinder“, erklärte er. Die Einnahmen aus der höheren CO2-Bepreisung sollten dann in Klimaschutzmaßnahmen fließen, von denen letztlich alle profitieren würden.
Staatliche Schutzmaßnahmen werden an ihre Grenzen stoßen
Goldschmidt warnte jedoch, dass es nicht mehr möglich sein wird, jeden Quadratmeter Land vor Überschwemmungen und Sturmfluten zu schützen. „Es werde aber „nicht möglich sein, jeden Quadratmeter Fläche zu halten“, merkte er an. „Wir werden durch die Klimakrise ein anderes Land werden.“
Situation in Süddeutschland
Das jüngste Jahrhunderthochwasser in Süddeutschland forderte sechs Todesopfer, und die Schäden werden auf etwa zwei Milliarden Euro geschätzt, wobei die Gesamtschäden vermutlich noch höher liegen werden. In Passau und anderen Orten entlang der Donau gilt immer noch die höchste Hochwassermeldestufe. Der Deutsche Wetterdienst warnt weiterhin vor lokalen Starkregen in Südbayern mit bis zu 30 Litern Niederschlag pro Quadratmeter.
