Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, warnt vor einem Rückschritt in der deutschen Umwelt- und Klimapolitik. Angesichts der wirtschaftlichen Lage sieht er zentrale Fortschritte der vergangenen Jahre in Gefahr und kritisiert eine zunehmende Bereitschaft, Umweltziele zu senken und Fristen zu verlängern. Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) beklagt er eine „mentale Gegenwartsblockade“ und eine Fixierung auf überholte Technologien.
„Kalter Wind“ in der Umwelt- und Klimapolitik
Der Präsident des Umweltbundesamtes Dirk Messner sieht die deutsche Umweltpolitik unter Druck. Viele Fortschritte der vergangenen Jahre stünden gerade auf dem Spiel, sagte Messner der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Heute weht uns in der Umwelt- und Klimapolitik kalter Wind entgegen.“ Vor allem durch die wirtschaftliche Lage entstehe Druck. „Die derzeit dominierende Sichtweise ist: Der Wirtschaft geht es so schlecht, dass wir uns aufwendigen Umwelt- und Klimaschutz jetzt nicht leisten können“, sagte Messner der „Süddeutschen Zeitung“. „Also verschieben wir das, senken die Ziele und verlängern die Fristen.“ Das sei nicht nur ökologisch schädlich, sondern auch ökonomisch.
Verbrenner-Debatte als Symbol
Als sichtbarstes Symbol für diese Entwicklung bezeichnete Messner die Debatte um das Verbrenner-Aus. Der Chef der wichtigsten deutschen Umweltbehörde sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Dass wir so festhalten an einer Technologie der Vergangenheit, statt klar auf Zukunft zu setzen, von der doch alle wissen, dass sie von der Elektromobilität bestimmt sein wird – das ist für mich Ausdruck einer mentalen Gegenwartsblockade, in der wir stecken.“ Das Land sei zu sehr fixiert auf die Vergangenheit.
Warnung vor Abschwächung von Umwelt- und Klimavorgaben
Kritisch äußerte sich Messner in der „Süddeutschen Zeitung“ auch zu Plänen, Umwelt- und Klimavorgaben abzuschwächen, um Verfahren zu beschleunigen. Nichts spreche gegen eine effizientere Bürokratie. „Problematisch wird es, wenn die Umwelt- und Klimapolitik per se als besonders bürokratisch abgestempelt wird. Und es dann als Fortschritt gilt, wenn man Klima- und Umweltziele absenkt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Ziel müsse ein „sinnvoller Bürokratieabbau“ sein, der etwa Künstliche Intelligenz und digitale Modernisierung nutze.
