Dirk Messner, der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), sieht trotz der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezifferten Haushaltslücke von 17 Milliarden Euro für 2024 noch ungenutzte finanzielle Spielräume. Er schlägt unter anderem vor, umweltschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg und die Pendlerpauschale abzubauen und die Mehrwertsteuer für tierische Lebensmittel zu erhöhen.
Potenzial für Haushaltseinsparungen
Christian Lindner hat eine Lücke im Bundeshaushalt 2024 von 17 Milliarden Euro prognostiziert. Dirk Messner sieht jedoch Möglichkeiten, diese „weitgehend mit dem Abbau umweltschädlicher Subventionen realisieren – und zwar kurzfristig“, wie er dem „Handelsblatt“ mitteilte.
Abbau von Subventionen
Der UBA-Präsident schlägt konkret die teilweise Streichung des Dieselprivilegs vor. Dieses kostet den Steuerzahler jährlich 8,2 Milliarden Euro. „Allerdings zahlen Dieselfahrer eine höhere Kfz-Steuer als Benzinfahrer“, gab Messner zu bedenken. „Wenn man das ausgleicht, dann bleibt ein Potenzial von sechs Milliarden Euro übrig, die eingespart werden können.“
Veränderung bei der Pendlerpauschale
Als weitere Subvention benannte er die Pendlerpauschale, welche den Staat jährlich sechs Milliarden Euro kostet. „Mein Vorschlag ist, sie nur den unteren 30 Prozent der Einkommensbezieher zu zahlen. Das würde eine Einsparung in Höhe von etwa vier Milliarden Euro bringen.“
Abschaffung des Dienstwagenprivilegs
Zusätzlich plädiert Messner für die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, welches überwiegend einkommensstarken Bürgern zugutekommt. Seiner Meinung nach würde diese Maßnahme fünf Milliarden Euro an Einsparungen bringen.
Möglichkeit der Mehrwertsteueränderung
Messner schlägt auch vor, Fleisch teurer und Obst und Gemüse billiger zu machen. „Die Mehrwertsteuer für tierische Lebensmittel sollte von sieben auf 19 Prozent angehoben werden. Im Gegenzug sollten pflanzliche Lebensmittel von der Mehrwertsteuer befreit werden“, sagte er. „Das würde 2,5 bis drei Milliarden Euro bringen.“
Im Ganzen stellt Messner die Möglichkeit in Aussicht, diese Maßnahmen innerhalb der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen.
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