Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, äußert Bedenken hinsichtlich der Einführung des Klimageldes noch innerhalb dieser Legislaturperiode. Der Umweltexperte fordert zudem in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, bei der Ausgestaltung des Klimageldes sozial Schwächere besonders zu berücksichtigen.
Zweifel an fristgerechter Einführung des Klimageldes
Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Zweifel daran, ob das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Laut Messner sei die zeitliche Umsetzung schwierig: „Das wird eng.“ Er betonte jedoch, dass zumindest die Vorbereitungen bis zur nächsten Bundestagswahl abgeschlossen sein sollten, damit das Geld auch an die Bürger ausgezahlt werden könne. „Das wäre schon etwas, was ich als Erfolg verbuchen würde.“
Soziale Aspekte bei der Ausgestaltung des Klimageldes
Darüber hinaus appellierte der Behördenchef, bei der Ausgestaltung des Klimageldes sozial Schwächere in den Blick zu nehmen. Insbesondere ältere Menschen mit geringem Einkommen, die in alten Häusern leben, könnten sich eine klimaneutrale Sanierung oft nicht leisten. Hier sei eine zusätzliche Unterstützung erforderlich: „Das ist sozialpolitisch richtig und klimapolitisch notwendig“, so Messner.
Reaktionen der Ampel-Koalition
Die Ampel-Koalition hatte zuvor die Einführung des Klimageldes beschlossen, um Mehrbelastungen durch einen steigenden CO2-Preis auszugleichen. „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)“, hielten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag fest. Welcher Weg dabei konkret eingeschlagen wird, entscheidet sich voraussichtlich nach der nächsten Bundestagswahl.
