Umweltbundesamt-Chef, Dirk Messner, fordert eine Reform der Schuldenbremse, um langfristige Infrastrukturinvestitionen zu ermöglichen. Gleichzeitig verlangt er eine schnelle Einführung des Klimageldes, um private Haushalte zu entlasten und einen sozialverträglichen Klimaschutz zu gewährleisten.
Brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse?
Dirk Messner, der Präsident des Umweltbundesamts, hat in einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf den dringenden Bedarf einer Reform der Schuldenbremse hingewiesen, um langfristige Infrastrukturinvestitionen zu ermöglichen und die Leistungsfähigkeit des Landes zu stärken. Dabei betonte er, dass „Deutschland das Land mit der geringsten Verschuldungsquote in der G7“ sei und somit Handlungsspielräume bestehen. Er sprach sich zudem dafür aus, „große Vermögen und Einkommen zeitlich befristet stärker zu belasten.“
Einführung des Klimageldes als Entlastung für private Haushalte
Messner drängte darauf, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung größtenteils an die Bürger zurückzugeben. „Das Klimageld ist das richtige Werkzeug, um die privaten Haushalte zu entlasten und zu zeigen, dass wir Klimaschutz sozial gestalten wollen. Ab 2027 wird der CO2-Preis signifikant steigen“, sagte er. Darüber hinaus betonte er, dass ein Großteil der Einnahmen aus der Preissteigerung an die Bürger zurückfließen sollte.
Klimaschutz mit Bedacht
Zusätzlich zum Klimageld betonte Messner die Notwendigkeit, vulnerable Gruppen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen grundsätzlich mit einzubeziehen. „Viele Menschen in unserem Land haben nur kleine oder gar keine Rücklagen für größere Investitionen. Beim Heizungsgesetz wurde das unterschätzt“, merkte er an. Die Reform des Schuldenbremsenrechts und die Einführung des Klimageldes könnten demnach effektive Strategien zur Entlastung dieser Gruppierungen darstellen und zur erfolgreichen Umsetzung des Klimaschutzes beitragen.
