Die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), schlägt vor, Polizisten regelmäßig in neuen Tätigkeitsfeldern einzusetzen, um Rechtsextremismus vorzubeugen. Dies sollte insbesondere im Kontext der Offenbarung, dass mindestens 400 Polizisten der einzelnen Bundesländer unter Rechtextremismusverdacht stehen, betrachtet werden.
Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger argumentiert, dass sich oft erst im Laufe des Berufslebens eine extremistische Haltung entwickelt. Daher plädiert sie dafür, dass Polizisten regelmäßig in neuen Tätigkeitsfeldern eingesetzt werden, um zu verhindern, dass sie zu sehr in einem spezifischen Umfeld verankert sind. Diese Maßnahme wurde der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgaben) vorgeschlagen.
Mehr Kontrolle bei Einstellung und Disziplinarrecht
Die frühere Bundesjustizministerin mahnte an, dass bei der Einstellung von Menschen in den Polizeidienst genau geprüft werden muss, ob rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Haltungen vorhanden sind. Sie betonte auch die Notwendigkeit, intensiver über das Disziplinarrecht zu diskutieren. “Nur darüber kann man Rechtsextremisten aus der Polizei entfernen”, so Leutheusser-Schnarrenberger. Eine Vereinfachung der Disziplinarverfahren – natürlich im rechtsstaatlichen Rahmen – wäre wünschenswert.
Keine Pauschalverurteilung
Die Politikerin der FDP warnt jedoch ausdrücklich davor, Polizisten unter Generalverdacht zu stellen. “Es ist bekannt, dass es auch in der Polizei Rechtsextremismus gibt. Den darf man aber nie zum Pauschalvorwurf erheben”, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie betonte, dass die “große Mehrheit” der Beamten davon unberührt sei.
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