Die Auseinandersetzungen um das in Georgien kontrovers diskutierte „Agentengesetz“ haben die Ampel veranlasst, den Status des Landes als „sicheres Herkunftsland“ zu überdenken. Sollten sich ernsthafte Befürchtungen ergeben, dass die Bevölkerung von Georgien Verfolgung befürchten muss, könnte dies zu einer Aussetzung der Klassifizierung als „sicherer Herkunftsstaat“ führen.
Bundesregierung beobachtet die Lage genau
Helge Lindh, Berichterstatter der SPD-Fraktion im Innenausschuss, erklärte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Die deutsche Bundesregierung beobachtet genau die Entwicklung der politischen Lage und des demokratischen Systems und überprüft, ob die Voraussetzungen weiterhin vorliegen“. Bei konkreten Hinweisen auf drohende Verfolgung der Bevölkerung in Georgien könnten entsprechende Konsequenzen gezogen werden. „Dazu kann auch die Aussetzung der Bestimmung als sicherer Herkunftsstaat gehören“, fügte Lindh hinzu.
Kritik auch aus der Europäischen Union
Auch auf Ebene der Europäischen Union wird Kritik an der politischen Situation in Georgien laut. Der Vorsitzende der CDU-Europagruppe, Daniel Caspary, äußerte sich ebenfalls in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern und monierte, dass das „Agentengesetz“ direkten Widerspruch zu Georgiens Ambitionen auf eine EU-Mitgliedschaft darstelle, da es unabhängige Medien und Zivilgesellschaftsorganisationen angreife. Dies sei „mit den Werten und demokratischen Grundsätzen der EU unvereinbar“, kritisierte Caspary.
Die Einstufung Georgiens als „sicheres Herkunftsland“ durch die Bundesregierung erfolgte erst Ende vergangenen Jahres. Die aktuelle kritische Beobachtung und mögliche Konsequenzen betonen die volatilen Bedingungen, unter denen solche Entscheidungen getroffen und überdacht werden müssen.
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