Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung hält Deutschland für nicht ausreichend auf die Zukunft vorbereitet und fordert umfassende Reformen. Das zeigt eine von RTL und ntv in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die zwischen dem 22. und 25. August unter 1.006 Erwerbstätigen durchgeführt wurde. Nur ein Prozent hält das Land für gut gerüstet, 82 Prozent sehen grundlegenden Reformbedarf in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft.
Breiter Ruf nach Reformen
Laut Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv meinen 17 Prozent der Befragten, kleinere Veränderungen reichten aus, während 82 Prozent grundlegende Reformen für notwendig halten. Diese Einschätzung zieht sich durch alle Bevölkerungsgruppen – in Ostdeutschland (79 Prozent) wie in Westdeutschland (82 Prozent), unter Erwerbstätigen (81 Prozent) sowie über alle Alters- und Wählergruppen hinweg. Besonders deutlich fällt die Reformforderung bei AfD-Anhängern aus (98 Prozent), aber auch Wähler von SPD, Grünen, Linken und Union sehen mehrheitlich grundlegenden Handlungsbedarf.
Gesundheit und Rente im Fokus
Beim Blick auf die sozialen Sicherungssysteme zeigt sich laut Forsa-Befragung im Auftrag von RTL und ntv ein klarer Reformwunsch. Vor dem Hintergrund steigender Kosten durch den demografischen Wandel sprechen sich 86 Prozent für einen Abbau von Bürokratie im Gesundheitswesen aus – etwa durch Digitalisierung oder Zusammenlegung von Krankenkassen. 51 Prozent befürworten die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, vor allem Jüngere und Anhänger von SPD, Grünen und Linken. Eine stärkere finanzielle Beteiligung von Gutverdienenden über höhere Krankenkassenbeiträge findet bei 39 Prozent Zustimmung, besonders unter den unter 30-Jährigen. Reformvorschläge wie höhere Eigenbeteiligung von Patienten (12 Prozent), Leistungskürzungen (9 Prozent) oder Beitragserhöhungen für alle Versicherten (6 Prozent) stoßen dagegen auf breite Ablehnung.
Auch in der Rentenfrage gibt es laut Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv klare Präferenzen: 77 Prozent halten ein einheitliches Rentensystem für sinnvoll. 68 Prozent sprechen sich für eine Ausweitung des Kreises der Beitragszahler durch bessere Integration in den Arbeitsmarkt aus, 52 Prozent für die Förderung privater und betrieblicher Altersvorsorge. Zusätzliche Steuerzuschüsse (30 Prozent) finden weniger Zuspruch, klassische Sparmaßnahmen wie ein höheres Rentenalter (15 Prozent), Beitragserhöhungen (5 Prozent) oder Rentenkürzungen (3 Prozent) kaum. Unterschiede zeigen sich nach Parteipräferenz: CDU/CSU-Anhänger befürworten eine Anhebung des Rentenalters häufiger (32 Prozent), AfD- und Linke-Wähler lehnen dies fast geschlossen ab. Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist vor allem bei SPD-, Grünen- und Linken-Anhängern beliebt, bei AfD-Wählern dagegen deutlich weniger. Jüngere Befragte sind generell offener für neue Modelle, lehnen aber drastische Kürzungen oder Altersgrenzen eher ab.
Bürgergeld, Finanzierung und Steuern
Laut Forsa-Befragung im Auftrag von RTL und ntv sprechen sich 70 Prozent für strengere Zugangsvoraussetzungen beim Bürgergeld aus. Fast die Hälfte befürwortet eine deutliche Senkung (48 Prozent) oder die Abschaffung des Bürgergelds in seiner aktuellen Form (46 Prozent). Besonders hoch ist die Zustimmung dafür bei Über-45-Jährigen, während Unter-30-Jährige diese Vorschläge mehrheitlich ablehnen. Weitere Reformideen wie verschärfte Anforderungen beim Wohngeld (43 Prozent) oder eine Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld (38 Prozent) finden weniger Zustimmung; massive Kürzungen von Elterngeld (10 Prozent) oder Wohngeld (18 Prozent) stoßen auf breite Ablehnung – vor allem bei Jüngeren.
Die große Mehrheit der Deutschen bezweifelt, dass die Bundesregierung aus Union und SPD bereit ist, grundlegende Reformen in den sozialen Sicherungssystemen umzusetzen. Laut Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv trauen nur 13 Prozent der Koalition ernsthafte Reformen in diesem Bereich zu, 78 Prozent glauben nicht daran. Besonders kritisch sehen es Wähler von Grünen (88 Prozent Ablehnung), Linken (85 Prozent) und AfD (92 Prozent), aber auch bei Anhängern von CDU/CSU (54 Prozent Ablehnung) und SPD (71 Prozent) ist die Skepsis groß.
Auch in der Frage der Finanzierung zukünftiger staatlicher Investitionen – etwa in Bildung, Infrastruktur oder Digitalisierung – überwiegt laut Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv der Wunsch nach Haushaltsdisziplin. 65 Prozent sprechen sich dafür aus, Investitionen vorrangig durch Einsparungen in anderen Bereichen zu finanzieren. Nur 16 Prozent befürworten zusätzliche Schulden, 11 Prozent höhere Steuern und Abgaben. Besonders stark ist die Sparbefürwortung im Lager von CDU/CSU und AfD (je 80 Prozent). Anhänger von SPD, Grünen und Linken zeigen sich offener für Schuldenaufnahme oder Steuererhöhungen – bei den Grünen befürworten 39 Prozent Schulden und 32 Prozent Steueranhebungen als Finanzierungsweg.
Allgemeine Steuererhöhungen zur Finanzierung von Reformen lehnen die Deutschen laut Forsa-Befragung im Auftrag von RTL und ntv mehrheitlich ab. Zustimmung finden eher gezielte Maßnahmen: 59 Prozent befürworten höhere Steuern für Spitzenverdiener, 57 Prozent für große Vermögen. Eine stärkere Erbschaftsteuer unterstützen 41 Prozent. Breite Steuererhöhungen wie bei der Mehrwertsteuer (17 Prozent) oder der Einkommensteuer für mittlere Einkommen (12 Prozent) stoßen hingegen auf klare Ablehnung. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer befürworten 37 Prozent. Zustimmung für höhere Reichensteuern kommt vor allem aus dem Lager von SPD, Grünen und Linken, Anhänger von CDU/CSU und AfD zeigen sich deutlich skeptischer.
