In einer Umfrage von Infratest für den ARD-Deutschlandtrend spricht sich fast die Hälfte der Wahlberechtigten dafür aus, dass die Bundesregierung Einsparungen vornehmen sollte, um die Haushaltslücken zu schließen. Während die Anhänger von SPD und Grünen eine Aussetzung der Schuldenbremse befürworten, favorisieren die Anhänger von CDU/CSU und AfD einen Sparkurs.
Sparmaßnahmen bevorzugt
Nach einer Umfrage der dts Nachrichtenagentur sind 47 Prozent der Wahlberechtigten der Meinung, die Bundesregierung sollte vor allem durch Einsparungen auf die Haushaltslücken reagieren. Weitere 35 Prozent würden eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse unterstützen. Lediglich 8 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Erhöhung von Steuern und Abgaben aus.
Unterschiedliche Präferenzen unter Parteianhängern
Die Umfrage zeigt deutliche Unterschiede zwischen den Anhängern verschiedener Parteien. So favorisieren 59 Prozent der SPD-Anhänger und 55 Prozent der Grünen-Anhänger eine Aussetzung der Schuldenbremse, während 58 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 69 Prozent der AfD-Anhänger einen Sparkurs befürworten.
Einsparungen: Bei welchen Posten?
Auf die Frage, wo der Bund am ehesten sparen sollte, sprechen sich die Mehrheit der Befragten (64 Prozent) für Einsparungen beim Bürgergeld aus. Ebenfalls offen für Kürzungen zeigten sich 54 Prozent der Befragten bei Militärhilfen für die Ukraine. Dagegen befürworten lediglich 41 Prozent Einsparungen bei der Klimatransformation und nur 27 Prozent bei der geplanten Kindergrundsicherung.
Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Verwendung von Corona-Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärte, zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023. Die Verabschiedung des regulären Haushalts 2024 wurde daraufhin verschoben.
