Ulrike Liedtke (SPD) wurde in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Brandenburger Landtags erneut zur Parlamentspräsidentin gewählt. Dabei kam sie auf 70 von insgesamt 86 gültigen Stimmen. Ihre Stellvertreter werden Jouleen Gruhn (BSW) und Rainer Genilke (CDU) sein.
Klare Mehrheit für Liedtke
Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke konnte sich in der Abstimmung mit 70 von 88 Stimmen durchsetzen, dabei waren nur 86 Stimmen gültig. Acht Abgeordnete stimmten gegen sie, sieben enthielten sich.
Wechsel bei den Stellvertretern
Als Vertretung für Liedtke wurden Jouleen Gruhn (BSW) und Rainer Genilke (CDU) gewählt. Daniel Münschke (AfD) konnte im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen.
Veränderungen im Landtag
Liedtke, die schon seit 2014 Abgeordnete und seit 2019 Landtagsabgeordnete ist, erklärte: „Der neue Landtag ist ein anderer als vor fünf Jahren. Die Kräfteverteilung hat sich verändert, der Umgang mit einer Sperrminorität ist neu.“ Bei der Annahme ihres Amtes rief sie die Abgeordneten dazu auf, zu einigen und zu versöhnen. Sie betonte: „Dazu muss keine Brandmauer eingerissen werden. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind und bleiben abscheulich, aber nicht alle Anhänger populistischer Organisationen sind rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch.“ Sie plädierte dafür, sich zu distanzieren und abzugrenzen, ohne dabei Menschen auszugrenzen.
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