Die Vorsitzende der Lebenshilfe und frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warnt in der Debatte über mögliche Kürzungen bei der Eingliederungshilfe vor einem politischen „Scheideweg“. Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal „T-Online“ verweist sie auf historische Erfahrungen aus der NS-Zeit und sieht Menschen mit Behinderung zunehmend als bloßen Kostenfaktor dargestellt.
„Menschen mit Behinderung werden als Kostenfaktor dargestellt“
Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht die Politik in der aktuellen Diskussion um Einschnitte bei der Eingliederungshilfe vor einer grundsätzlichen Richtungsentscheidung. Die Politik sei an einem „Scheideweg“, sagte Schmidt dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Menschen mit Behinderung werden zunehmend als Kostenfaktor dargestellt“, so Schmidt weiter.
Wenn man sage, man könne sich Eingliederungshilfe nicht mehr leisten, hörten viele Betroffene: Wir können uns behinderte Menschen in dieser Gesellschaft nicht leisten. Sie erlebe, dass sich Menschen mit Unterstützungsbedarf unsicherer fühlten, sagte Schmidt gegenüber „T-Online“. „Die Sprache verroht, Beleidigungen und Angriffe auf Menschen mit Behinderung steigen seit Jahren.“
Warnung vor Kürzungen und Hinweis auf NS-Verbrechen
Dabei würde nach den Worten von Schmidt jeder Mensch mit Unterstützungsbedarf sofort auf Eingliederungshilfe verzichten, wenn die Betroffenen ohne sie selbstständig leben könnten. Da gebe es keinen Missbrauch. „Überspitzt gesagt: Keiner macht sich behinderter, als er ist.“
Wenn sich eine Gesellschaft nach rechts entwickle, richte sich das auch gegen Menschen mit Behinderung, sagte die Vorsitzende der Lebenshilfe „T-Online“. Bei den Nationalsozialisten seien behinderte Menschen als „Ballastexistenzen“ bezeichnet worden, Menschen mit Behinderung seien zehntausendfach ermordet worden, das sei noch keine 100 Jahre her. „Gerade in Deutschland müssen wir deshalb besonders wachsam sein. Die Politik steht an einem Scheideweg: Wenn man Rechte abbaut, entscheidet man sich gegen Inklusion.“ Wenn man sie erhalte und stärke, sei das auch ein Schritt zu mehr Demokratie.
„Wer die Eingliederungshilfe kürzt, schlägt Menschen die Tür zu“
Die ehemalige Ministerin warnt laut „T-Online“ eindringlich vor den diskutierten Einsparungen. „Wer die Eingliederungshilfe kürzt, schlägt Menschen mit Behinderung die Tür zu einem menschenwürdigen Leben zu.“ Wenn Rechte abgebaut würden, verlören Menschen Selbstbestimmung. „Dann geht es schnell wieder darum, sie `unterzubringen` oder sogar in ein Altenpflegeheim abzuschieben, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen“, so Schmidt gegenüber „T-Online“. „Die Aufarbeitung der Heimgeschichte zeigt, dass Einrichtungen oft auch Orte von Abhängigkeit, Verwahrlosung und Missbrauch waren. Genau dahin dürfen wir nicht zurück.“
