Die frühere Bundesgesundheitsministerin wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union vor, sie im Zusammenhang mit der Diskussion um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf politisch zu instrumentalisieren. Ulla Schmidt betont, dass ihre kritische Haltung gegenüber der Kandidatin für das Verfassungsgericht nicht als Unterstützung für die Union missverstanden werden dürfe.
Vorwürfe gegen die Union
Ulla Schmidt, frühere SPD-Gesundheitsministerin, äußert deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union. Im Gespräch mit dem „Stern“ sagte sie: „Die CDU nutzt mich gerade als Kronzeugin, um ihre eigenen Fehler zu überdecken.“ Sie suche nach Gründen dafür, dass der Widerstand gegenüber Frauke Brosius-Gersdorf nicht allein aus der Union gekommen sei. „Ich verstehe das. Aber die Vereinnahmung meiner Position finde ich nicht in Ordnung. Da gibt es ein Missverständnis“, so Schmidt weiter.
Kritik, aber Anerkennung für Brosius-Gersdorf
Zu ihrer eigenen Haltung gegenüber der Kandidatin erklärte Schmidt: „Natürlich hätte ich Frau Brosius-Gersdorf mitgewählt, wenn ich noch Abgeordnete im Bundestag wäre. Ich sehe Ihre Position zur Menschenwürde kritisch. Aber das stellt doch nicht infrage, dass sie eine herausragend gute Juristin ist.“ Sie forderte die Union auf, ihre Haltung zu klären: „Ich gehe davon aus, dass sie Kandidatin bleibt. Die CDU muss sich jetzt damit auseinandersetzen und in den eigenen Reihen die Mehrheiten für sie organisieren“, sagte Schmidt dem „Stern“.
Bezug durch den Kanzler
Schmidt war in den vergangenen Tagen durch ihre Kritik an Brosius-Gersdorf in den Fokus der Diskussion geraten. Der Kanzler hatte sich im ARD-„Sommerinterview“ am Sonntag ausdrücklich auf die Sozialdemokratin bezogen, um zu verdeutlichen, dass der Widerstand gegen die Kandidatin für das Verfassungsgericht nicht ausschließlich aus der Union komme. „Der Kanzler selbst hat erst vor ein paar Tagen gesagt, dass Frau Brosius-Gersdorf aus seiner Sicht wählbar ist. Friedrich Merz hat die Stimmung offenbar nicht kommen sehen, genauso wenig wie sein Fraktionschef“, so Schmidt gegenüber dem „Stern“.
