Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland hat den vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges scharf kritisiert. Vertreter der Organisation sehen in dem Papier keinen Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden, sondern eine Belohnung des russischen Angriffskrieges und eine Gefährdung der europäischen Sicherheit.
Kritik an Inhalten des 28-Punkte-Plans
Vorstandsmitglied Nataliya Pryhornytska erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Der veröffentlichte 28-Punkte-Plan stellt keinen Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine dar“. Ihrer Einschätzung nach „ignoriert [er] grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, entspricht in zentralen Teilen den Forderungen des Kremls und gefährdet die Sicherheit Europas. Die vorgeschlagenen Maßnahmen belohnen den russischen Krieg, statt ihn zu stoppen, und festigen ein System, in dem Gewalt und Erpressung politische Entscheidungen bestimmen.“
Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen
Pryhornytska verwies laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zudem auf „schwerste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen“ in den von Russland okkupierten Gebieten und ergänzte: „Einen wirklichen Frieden kann es für die Menschen dort erst geben, wenn diese Gebiete de-okkupiert werden. Und ein gerechter Frieden ist nur möglich, wenn diese Taten vollständig aufgeklärt und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Warnung vor Signalwirkung
Grundsätzlich bestrafe der Plan das angegriffene Land und belohne den Angreifer, so Pryhornytska gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ein solcher Ansatz würde nicht nur die Ukraine zerstören, sondern weltweit ein Signal senden, dass militärische Gewalt ein legitimes Mittel zur Veränderung von Grenzen ist.“ Ein gerechter Frieden könne daher nur auf der Grundlage internationaler Regeln entstehen. „Alles andere wäre eine Kapitulation vor Gewalt – und ein Verrat an der Zukunft der Ukraine und eines geeinten Europas.“
