Der geplante EU-Beitritt der Ukraine könnte laut EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn (ÖVP) zu einer Budgetsteigerung von bis zu 20 Prozent führen. Hahn betont jedoch, dass dies nur 0,2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung entspräche und betont zugleich das enorme wirtschaftliche Potenzial der Ukraine.
EU-Beitritt der Ukraine: Eine finanzielle Herausforderung?
Ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine könnte das Budget der Europäischen Union um bis zu 20 Prozent erhöhen, so der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn (ÖVP). Falls die existierenden Regelungen zu Agrarhilfen und Strukturförderung innerhalb der EU beibehalten würden, wäre eine solche Steigerung erforderlich, berichtete Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Klingt gigantisch, aber das entspricht nur 0,2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung und das ist sicher machbar“, fügte er hinzu. Hahn betonte das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine und bezeichnete den EU-Beitritt als „lohnendes Investment“. Eine Budgetsteigerung um 20 Prozent würde in einer Sieben-Jahres-Haushaltsperiode der EU nach aktuellem Stand rund 200 Milliarden Euro zusätzlich bedeuten.
Die politische Herausforderung
Trotz der finanziellen Herausforderung sieht Hahn die Vorbereitung innerhalb der EU als das größere Problem. „Die finanzielle Seite bereitet mir die geringsten Kopfzerbrechen“, sagte er. „Das größere Problem ist die Vorbereitung in der EU: Wie treffen wir Entscheidungen, wie sichern wir Rechtsstaatlichkeit? Wie bringen wir den großen Agrarsektor der Ukraine mit unserer Landwirtschaft zusammen?“ Hahn warnt zudem vor Reformmüdigkeit der EU-Staaten. „Meine Sorge ist, dass sich einige Länder sehr gut auf den Beitritt vorbereiten, die Auflagen erfüllen und dann sagen wir: Leider nein.“
Kein schneller Beitritt erwartet
Zum Zeitpunkt eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine äußerte sich Hahn skeptisch. „Relevante Beitritte bis 2028 – dem Start des nächsten siebenjährigen Finanzrahmens – sind unrealistisch,“ meinte er. „Ein Beitritt unter Kriegsbedingungen ist nicht denkbar. Erst mal kämpft die Ukraine ums Überleben. Alle Beitrittsländer müssen die Reformauflagen erfüllen“, betonte Hahn.
