Angesichts eines dramatischen Einbruchs der Hilfen für die Ukraine fordern führende deutsche Politiker eine sofortige und großzügige Ausweitung der Unterstützung. Laut Grünen-Politiker Anton Hofreiter und EVP-Fraktionschef Manfred Weber ist die Situation ernst und erfordert ein klares Signal der EU, weiter an der Seite der Ukraine zu stehen.
Bedenklicher Einbruch der Hilfen für die Ukraine
Der drastische Rückgang der finanziellen Unterstützung für die Ukraine hat erhebliche Besorgnis bei zahlreichen Politikern ausgelöst. Anton Hofreiter (Grüne) appellierte an die Notwendigkeit einer dringenden und umfangreichen Ausweitung der Hilfe. „Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir schnell und umfangreich die Waffensysteme bei der Rüstungsindustrie bestellen, die wir und die Ukraine brauchen, um uns zu verteidigen“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Hofreiter unterstrich zudem die Notwendigkeit, dass Europa seine Verantwortung ernst nimmt und die Ukraine nicht allein lässt.
Kritik an der Regierung und Forderung nach EU-Unterstützung
Unzufriedenheit äußerte Hofreiter auch gegenüber der Bundesregierung: „Kanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius sollten aufhören, sich ständig für das bisher Geleistete auf die Schultern zu klopfen“, forderte er und mahnte zu einem „nüchternen Blick“ auf die Lage.
Ähnlich äußerte sich Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktions- und Parteivorsitzender: „Wenn die Ukraine diesen Krieg verliert, wird es keinen Frieden geben, Putin wird uns weiter attackieren“, sagte Weber dem RND. Er wies darauf hin, dass Russland bereits jetzt versuche, Europa zu destabilisieren und forderte die Staats- und Regierungschefs zu weiteren Hilfsmaßnahmen auf. „Der EU-Gipfel nächste Woche muss ein klares Signal der Unterstützung aussenden, wir stehen an der Seite der Ukraine.“
Unterstützung auf historischem Tiefstand
Wie aus den Daten des „Ukraine Support Trackers“ des Kiel IfW hervorgeht, hat die zugesagte Hilfe des Westens zwischen August und Oktober 2023 einen Tiefstand erreicht. Sie ist um 87 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022 gesunken. Dies ist der niedrigste Stand seit Januar 2022 und verdeutlicht die Dringlichkeit der Forderungen nach größerer Unterstützung.
