Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs werfen Russland mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg eine Verzögerungstaktik vor. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung unterstützen sie die Forderung nach einem sofortigen Stopp der Kämpfe und betonen, die Ukraine müsse in allen Phasen möglichst stark aufgestellt sein.
Unterstützung für Trumps Verhandlungsvorschlag
„Wir unterstützen nachdrücklich die Position von Präsident Trump, dass die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und dass die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Man halte dabei weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften.
Vorwürfe gegen Russland und Forderung nach Druck
„Die Verzögerungstaktik Russlands hat immer wieder gezeigt, dass die Ukraine die einzige Partei ist, die es mit dem Frieden ernst meint“, so die Staats- und Regierungschefs. „Wir alle können sehen, dass Putin weiterhin auf Gewalt und Zerstörung setzt.“, so die Staats- und Regierungschefs.
Daher sei für uns klar, dass die Ukraine vor, während und nach einem Waffenstillstand in einer möglichst starken Position sein müsse. „Wir müssen den Druck auf die russische Wirtschaft und die russische Rüstungsindustrie erhöhen, bis Putin bereit ist, Frieden zu schließen.“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Deshalb entwickele man Maßnahmen, um „den vollen Wert“ der eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu nutzen, damit die Ukraine über die erforderlichen Ressourcen verfüge, so die Staats- und Regierungschefs.
Unterzeichnet haben die Erklärung Wolodymyr Selenskyj sowie britischer Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, Polens Premierminister Donald Tusk, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, norwegischer Premierminister Jonas Gahr Store, finnischer Präsident Alexander Stubb und dänische Premierministerin Mette Frederiksen.
