Die Politologin Claudia Major sieht im Ukraine-Gipfel in Berlin einen Fortschritt, warnt jedoch vor überzogenen Erwartungen an ein rasches Kriegsende. Zwar sei eine gemeinsame Linie zwischen der Ukraine, europäischen Staaten und den USA erreicht worden, doch bleibe die fehlende Bereitschaft Russlands zu einem Waffenstillstand das zentrale Hindernis. Auch die in Aussicht gestellten Sicherheitsgarantien für Kiew bewertet sie als begrenzt.
Fortschritt durch gemeinsame Position
Politologin Claudia Major sprach am Dienstag im ARD-Morgenmagazin von einem wichtigen Schritt, den der Ukraine-Gipfel in Berlin gebracht habe. „Es ist in der Tat ein Fortschritt, dass es eine konzertierte Position zwischen den Ukrainern, den Europäern und den USA gibt“, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Das habe man zuvor nicht gehabt.
Zugleich machte Major deutlich, dass der Erfolg jeder Verständigung vom Verhalten Russlands abhänge. „Aber das Ganze hängt ja daran, dass Russland ein Interesse daran hat, diesen Krieg zu beenden, sich auf einen Waffenstillstand und auf einen Friedensprozess überhaupt einzulassen.“ Bislang sei es immer an dieser russischen Bereitschaft gescheitert. „Und deswegen bin ich etwas verhaltener, was den Optimismus angeht.“
Begrenzte Wirkung der Sicherheitsgarantien
Die beim Gipfel angekündigten möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch europäische Staaten und die USA bewertet Major zurückhaltend. „Es sind keine Sicherheitsgarantien, wie wir sie in der Nato kennen“, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. „Es ist eine Unterstützung. Es ist aber keine rechtlich bindende Verpflichtung, die Ukraine im Falle eines neuen Angriffs zu verteidigen.“
Die Einschätzung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass es eine Beistandsverpflichtung ähnlich dem Artikel 5 der Nato-Verträge sei, teile sie nicht, so Major im ARD-Morgenmagazin.
Keine Anzeichen für russische Kompromissbereitschaft
Darüber hinaus verwies Major auf die bisherige Haltung Moskaus zu möglichen Verhandlungen. Russland habe bislang jegliche Versuche eines Waffenstillstandes abgelehnt. „Und wenn man die Positionen aus Moskau hört, vom Präsidentenberater Uschakow, von Außenminister Lawrow, vom Kremlsprecher Peskow, sehe ich überhaupt keine Indikationen, dass es ein Interesse an einem Waffenstillstand gibt, sondern eher ein Interesse an einem Sieg“, sagte die Politologin im ARD-Morgenmagazin.
