Die ukrainische Regierung fordert vor der vorgezogenen Bundestagswahl in Deutschland weitere Waffenhilfe. Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen SPD und Grünen und der Opposition laufen, um zusätzliche drei Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen.
Ukraine fordert Unterstützung vor Bundestagswahl
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew appellierte an die internationale Gemeinschaft, eine reibungslose Umsetzung der geplanten Aufträge sowie die Finanzierung zusätzlicher Hilfen im kommenden Jahr sicherzustellen. Diese Äußerungen wurden in einem Interview mit dem “Spiegel” gemacht. “Für unsere Hilfe ist und bleibt die Mehrheit da – die absolute demokratische Mehrheit”, betonte er.
SPD und Grüne im Gespräch
Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vorgeschlagen, zusätzlich drei Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen. Dieser Vorschlag wird derzeit von den Regierungsfraktionen SPD und Grünen sowie der Opposition diskutiert.
Außenministerin Baerbock drängt auf schnellere Waffenlieferungen
Die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert nach ihrem Besuch in der Ukraine mehr Waffenlieferungen. Unter anderem wurden 812 Aufklärungsdrohnen mit Kosten von 153 Millionen Euro beantragt. Baerbock setzt sich für eine schnelle Finanzierung ein, möglichst noch im Jahr 2024 oder früh im kommenden Jahr. Sollte dies über überplanmäßige Ausgaben im Jahr 2025 geschehen, wäre die Zustimmung des Haushaltsausschusses erforderlich.
Die Ukraine kann mittlerweile vier Millionen Drohnen pro Jahr herstellen, erklärte Botschafter Makejew. Besonders die Produktion von Kamikazedrohnen mit großer Reichweite wird derzeit intensiviert. “Damit können wir die russische Kriegsinfrastruktur weit entfernt von der Grenze erreichen und damit den gesamten Kriegsverlauf beeinflussen”, sagte Makejew. Er betonte die Notwendigkeit, in diese Produktion zu investieren und äußerte die Hoffnung auf Unterstützung aus Deutschland: “Das ist nicht billig, aber sehr effektiv.”
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