Die Ukraine drängt weiterhin auf eine Erhöhung der deutschen Militärhilfe, obwohl es innerhalb der Bundesregierung Uneinigkeiten gibt. Botschafter Oleksij Makejew verhandelt seit vergangenem Oktober über eine Aufstockung um drei Milliarden Euro.
Streben nach erhöhter Militärhilfe
Oleksij Makejew, der ukrainische Botschafter in Deutschland, hat dem „Spiegel“ mitgeteilt, dass die Verhandlungen über eine Erhöhung der Waffenhilfe um drei Milliarden Euro bereits seit Oktober 2022 laufen. „Jetzt braucht es ein klares, parteiübergreifendes, aber auch wahlkampfübergreifendes Machtwort – für die Ukraine und unsere gemeinsame europäische Sicherheit“, äußerte Makejew im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin. Er betonte, dass der Bedarf an Militärhilfe aufgrund des anhaltenden russischen Angriffskriegs dringender denn je sei. „Der russische Angriffskrieg tobt unvermindert gegen mein Land, der Bedarf an Waffen und Luftverteidigung ist akut, es geht um Leben und Tod“, so der Diplomat.
Interne Differenzen in der deutschen Regierung
Laut „Spiegel“-Berichten hat Präsidialpräsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen in Ramstein Verteidigungsminister Boris Pistorius eindringlich um zusätzliche Unterstützung gebeten. Dennoch legte Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Veto gegen die Aufstockung der Hilfsgelder für dieses Jahr ein. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius hatten bereits ein Waffenpaket vorbereitet, um den Bundestag um eine überplanmäßige Ausgabe zu bitten, bevor Scholz die Pläne stoppte. Der Grund für das Veto sei, dass nach Ansicht des Kanzlers der derzeitige Bedarf der Ukraine durch die bereits geplante Hilfe gedeckt sei.
Kritik von den Grünen
Die Grünen fordern, dass Kanzler Scholz seine Position rasch überdenkt. „Das Kanzleramt sollte den Weg für die drei Milliarden Euro freimachen, alles andere ist verantwortungslos, zynisch und unglaubwürdig“, sagte Agnieszka Brugger, die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, dem „Spiegel“. Brugger kritisierte Scholz scharf: „Das betroffene Gesicht von Olaf Scholz bei den Verwundeten in der Ukraine rettet keine Menschenleben, Luftverteidigung tut es.“ Laut aktuellen Planungen hat die Bundesregierung für das Jahr 2025 vier Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine vorgesehen.
