Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz formiert sich eine ungewöhnliche parteiübergreifende Allianz für eine Stärkung der Entwicklungspolitik. Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt im Magazin "Stern" Forderungen der früheren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und des Ex-Entwicklungsministers Gerd Müller (CSU) nach mehr Geld für Entwicklungshilfe. Im Zentrum steht die Botschaft: "Sicherheit ist mehr als nur Rüstung."
Parteienübergreifender Schulterschluss für Entwicklungshilfe
Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) stellt sich im „Stern“ hinter ein Papier der Ex-Verteidigungsministerin und Chefin der konservativen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), und des früheren Entwicklungsministers Gerd Müller (CSU), das mehr Finanzmittel für die Entwicklungspolitik fordert. Das Papier trägt das Motto: „Sicherheit ist mehr als nur Rüstung.“
„Unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik ist es, Entwicklungspolitik zu stärken“, sagte SPD-Politikerin Alabali Radovan dem Magazin „Stern“. „Der Appell von Gerd Müller, Moritz Schularick und Annegret Kramp-Karrenbauer bringt es auf den Punkt: Sicherheit entsteht dort, wo Krisen verhindert werden – durch Entwicklung, stabile Institutionen und Partnerschaften. Deshalb gehören Entwicklung, Diplomatie und Verteidigung strategisch zusammen“, so Alabali Radovan weiter.
Kritik an Kürzungen beim Entwicklungsetat
Die Ministerin schließt sich damit entsprechenden Forderungen aus der Union an Friedrich Merz (CDU) an. In einem gemeinsamen Papier kritisieren Kramp-Karrenbauer, Müller sowie der Ökonom Moritz Schularick die gesunkenen Ausgaben für Entwicklungshilfe in Deutschland. „Entweder wir investieren auch in Prävention, Stabilisierung und neue, strategische Partnerschaften, und verknüpfen entsprechende Reformen mit beiderseitigem Nutzen, oder wir überlassen das Feld anderen Akteuren in einer dann noch unsicheren Welt“, heißt es darin. Deutschland habe mit seiner „soft power“ in der Entwicklungshilfe einen „strategischen Wettbewerbsvorteil“, den man nicht aus der Hand geben sollte.
Sorge vor weiteren Einschnitten
Ex-Entwicklungsminister Müller sagte dem „Stern“: „Deswegen bereitet es mir große Sorge, dass Deutschland seinen Entwicklungsetat in den vergangenen Jahren deutlich gekürzt hat.“ 2026 würden weitere Einschnitte drohen. „Das schwächt auch Sicherheit weltweit. Darum sollten wir uns nicht zurückziehen.“
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