Nach dem Scheitern der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, im Januar 2025 die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen zu ebnen. Während einige Kräfte eine sofortige Vertrauensfrage und schnellstmögliche Neuwahlen fordern, spricht sich Volt Osnabrück gegen eine überhastete Wahl aus. Ein Schnellwahlkampf würde einen geordneten Ablauf der Wahl gefährden, kleine Parteien benachteiligen und für Bürgerinnen und Bürger unnötige Belastungen schaffen.
„27.328 Unterschriften in kürzester Zeit – das benachteiligt Kleinparteien!“
„Eine Wahl unter solchem Zeitdruck verschafft den großen Parteien einen deutlichen Vorteil. Parteien wie Volt müssen für einen bundesweiten Antritt 27.328 Unterstützungsunterschriften sammeln – ein enormer Aufwand, der bei einer überstürzten Neuwahl nur unter großen Anstrengungen zu bewältigen ist”, erklärt Volt Osnabrücks City Lead Lukas Kösters. „Die Forderung nach sofortigen Neuwahlen gefährdet die demokratische Vielfalt, da kleinere Parteien kaum die Möglichkeit hätten, die Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Eine faire Wahlvorbereitung ist jedoch entscheidend für eine gerechte politische Landschaft.“
Nachteile für Bürgerinnen und Bürger: Wahlkampf im Winter und über die Feiertage
Ein hektischer Wahlkampf in den Wintermonaten und zur Weihnachtszeit hätte auch für die Bürgerinnen und Bürger in Osnabrück klare Nachteile. „Die Menschen sollten in dieser besinnlichen Zeit die Möglichkeit haben, sich zu erholen und entspannt Zeit mit ihrer Familie zu verbringen. Ein Wahlkampf über die Feiertage belastet die Bürgerinnen und Bürger und erschwert den Austausch zwischen Parteien und Wählerinnen und Wählern“, betont Kösters.
Volt fordert fairen Zeitplan für eine gerechte Wahl
Auch die korrekte Durchführung der Wahl sei bei einem zu engen Zeitplan gefährdet, warnt Volt Osnabrück weiter. Darauf habe auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand hingewiesen. „Bei einer zu frühen Neuwahl fällt in die ohnehin nur vorgesehenen 60 Tage die Weihnachtszeit. Eine Zeit, in der besonders viele Menschen Urlaub haben. Bei einem so engen Zeitplan, den Verwaltungen zuzumuten auch noch ausgerechnet über Weihnachten, eine Wahl zu organisieren, ist nicht sinnvoll“, erklärt Kösters.
Fehler seien gerade in der aktuellen Zeit kostspielig. „Niemand möchte, dass bei einer Bundestagswahl Fehler passieren. Und in Zeiten, in denen antidemokratische Kräfte stärker werden, wären solche Fehler wegen einer überhasteten Neuwahl besonders fatal“, erklärt Kösters. Für ihn ist klar: „Der Zeitraum sollte erst nach Weihnachten beginnen. Denn von einer geordneten Wahl profitieren alle: die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltungen, die politische Vielfalt und damit letztlich die Demokratie.“
