Drohendes Chaos im Finanzwesen Nordrhein-Westfalens: Über eine Million Bürger legen Widerspruch gegen Grundsteuerbescheide ein.
Steigende Widerspruchszahlen
Im August hat die Anzahl der Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide in Nordrhein-Westfalen die kritische Marke von einer Million überschritten, so ein Sprecher des Finanzministers Marcus Optendrenk (CDU) gegenüber der “Rheinischen Post”. Schon Ende Juli lag die Zahl bei 966.000 wie aus einer Antwort Optendrenks auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvizes Ralf Witzel hervorgeht.
Kritik an der Wertfeststellung
Zwei Drittel der Beschwerden richten sich gegen die Wertfeststellung, ein Drittel lehnt den Messbetragsbescheid ab. Der Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, erwartet eine weitere Zunahme der Widersprüche. Der Grund: Viele Eigentümer erhalten derzeit Post vom Finanzamt, weil sie noch keine Grundsteuererklärung abgegeben haben und deren Werte nun geschätzt werden.
Kein Konzept für Massenwidersprüche
Lehmann prognostiziert, dass jeder Eigentümer, der eine solche Schätzung erhalten hat – und das könnten mehr als 200.000 sein – Widerspruch einlegen wird. Dabei sei die Finanzverwaltung bereits jetzt überfordert. “Was uns massiv ärgert: Es gibt vom Land keinerlei Konzept oder Lösung, wie wir mit einer Million Widersprüche umgehen sollen”, so Lehmann.
Forderung nach Kurswechsel
Ralf Witzel fordert einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang mit den Grundsteuerprotesten. “Das aktuelle Grundsteuerchaos muss im Sinne der Steuerpflichtigen und der Finanzbeamten schnellstens beendet werden.” Witzel kritisiert dabei auch den Finanzminister: “Es rächt sich, dass der Finanzminister keinerlei Entgegenkommen gezeigt hat, sich ernsthaft mit den gravierenden rechtlichen Einwänden seiner Neuberechnung zu beschäftigen.” Um weitere Masseneinsprüche und eine mögliche Klagewelle zu verhindern, rät Witzel, die rechtlichen Streitpunkte in Musterverfahren zu klären und die Steuerbescheide bis dahin offen zu halten.
