Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen mindestens 400 Polizeibeamte in Deutschland wegen Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologien sind aktuell im Gang. Diese Zahlen basieren auf einer Anfrage von “Stern” und RTL bei den Innenministerien der 16 Bundesländer, wobei die tatsächliche Anzahl wahrscheinlich höher ist, da vier Bundesländer keine aktuellen Daten bereitgestellt haben.
Unruhen innerhalb der Polizei
Gemäß den Informationen von “Stern” und RTL sind gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinarverfahren oder Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Gesinnung oder Verschwörungsideologie im Gange. Die wirkliche Ziffer dürfte allerdings größer sein, da die Innenministerien von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen keine aktuellen Daten freigegeben haben.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte sich besorgt über die Lage. Polizeibeamte, die extremistische Ansichten vertreten und nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, seien “eine große Gefahr für die Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit”. Er fügt hinzu “Diese Menschen will ich nicht bei der Polizei haben.”
Bedenken um die Stabilität der Polizei
Auch Uli Grötsch (SPD), der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, äußerte seine Besorgnis und warnte vor einem enormen Bedrohungspotenzial. “Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren”, warnte er. “Die Gefahr ist so groß wie noch nie. Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien.”
Unvollständige Datenlage
Die Datenlage bleibt unklar, da einige Bundesländer keine vollständigen Angaben gemacht haben. Aus Berlin wird berichtet, dass 96 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte in Bearbeitung sind, es konnte jedoch keine Auswertung nach Phänomenbereichen wie “rechts” oder “links” durchgeführt werden. Mecklenburg-Vorpommern wird aktuelle Zahlen erst im dritten Quartal dieses Jahres melden. Andere Länder wie Bremen und Thüringen haben keine Angaben dazu gemacht, ob Verfahren und Ermittlungen gegen Polizisten bereits abgeschlossen sind oder noch laufen.
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