In Osnabrück wurden mehr als 300 Einbürgerungen nachträglich untersucht und in den meisten Fällen mangelhaft ausgeführt. Die Prüfung ergab, dass nur in 70 Fällen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung gegeben waren. Die übrigen behalten jedoch aufgrund der “Besitzstandswahrung” im Einbürgerungsrecht ihre deutsche Staatsbürgerschaft.
Fehlende Überprüfung der Einbürgerungskriterien
Sprecher des Landkreises Osnabrück äußerte gegenüber der “Welt”, dass die inzwischen entlassene Sachbearbeiterin die Einbürgerungsbewerber nicht ausreichen geprüft habe. Der Fall wurde vom “Spiegel” öffentlich gemacht, der zuerst über die grob fehlerhaften Einbürgerungen seit Januar 2022 berichtete.
Vor allem in den Punkten Eigenständigkeit der Lebenshaltung und Herkunft der Eingebürgerten wurden gravierende Fehler festgestellt. Es wurde offenbart, dass “in 60 Fällen die eingebürgerten Personen ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sicherstellen” können. Die Mehrzahl der eingebürgerten Personen sind Syrer, über 250, es wurden jedoch auch 14 Iraker eingebürgert.
Konsequenzen der mangelhaften Prüfungen
Das Einbürgerungsrecht sieht “hohe Hürden” gegen eine Rücknahme der Staatsbürgerschaft vor. Eine Aberkennung oder ein Widerruf der Staatsbürgerschaft sind nur möglich, wenn terroristische Betätigungen vorliegen oder hohe Bestechungsgelder nachgewiesen werden können. Laut einem Sprecher des Landkreises Osnabrück waren solche Fälle bei der nachträglichen Prüfung nicht vorhanden.
Zudem wurde der Verdacht erhoben, dass die entlassene Sachbearbeiterin Gebühren für die Einbürgerungen selbst eingesteckt haben könnte. Der angegebene Grund dafür war ein defektes EC-Lesegerät. Das Rechnungsprüfungsamt hat bisher einen Fehlbetrag von über 41.000 Euro festgestellt.
Politische Forderungen
Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, forderte die Möglichkeit eines Entzugs der Staatsbürgerschaft. Throm vertrat die Meinung, dass Fehler und vorschnelle Einbürgerungen durch die Staatsangehörigkeitsreform der Ampel “vorprogrammiert” wären.
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