Vor der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Parteien den Wahlkampf mit einer traditionellen TV-Debatte abgeschlossen. Zentrale Themen waren Migrationspolitik, Klimaschutz und Sozialpolitik.
Vorgezogene Parlamentswahlen in den Niederlanden
Nachdem die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte (Volkspartei für Freiheit und Demokratie, VVD) an Auseinandersetzungen über die Migrationspolitik zerbrochen war, dominierte das Thema auch die abschließende TV-Debatte. Rob Jetten (D66) machte die VVD dafür verantwortlich und sagte: “Wir haben keine Asylkrise, sondern eine VVD-Krise.” Der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, machte hingegen Islam und Asylbewerber für die Probleme im Land verantwortlich. Lilian Marijnissen (Sozialistische Partei, SP) plädierte für einen Stopp der Arbeitsmigration und die Unterbringung von Flüchtlingen in reichen Vierteln.
Klimaschutz und Sozialpolitik im Fokus
Beim Thema Klimaschutz warf Frans Timmermanns (Grün-Links und Arbeiterpartei) Rob Jetten vor, zu wenig für die Erreichung der Klimaziele getan zu haben. Caroline van der Plas (Bauer-Bürger-Bewegung) kritisierte Timmermanns für seine Ablehnung der Atomkraft. Bei der Debatte zur Sozialpolitik sprach sich Lilian Marijnissen für die Abschaffung der Selbstbeteiligung bei Gesundheitsleistungen aus, während Henri Bontenbal (Christlich Demokratischer Appell, CDA) diesen Vorschlag aus Kostengründen ablehnte.
Debatte kleinerer Parteien
Die kleineren Parteien diskutierten über Arbeitsmigration und soziale Probleme. Thierry Baudet (Forum für Demokratie) sprach sich für eine Senkung von Gebühren und Abgaben aus, Edson Olf (BIJ1) plädierte für bessere Lebensbedingungen für Migranten. Stephan van Baarle (Denk) wies auf institutionellen Rassismus hin, während Joost Eerdmans (JA21) diesen leugnete. In der Debatte über die Wohnungskrise sprach sich Wybren van Haga (Interesse der Niederlande) dafür aus, den Markt das Problem regeln zu lassen, während Laurens Dassen (Volt) sich für mehr staatliche Eingriffe aussprach. Chris Stoffer (Reformierte Politische Partei, konservativ) machte den Schutzstatus von Mardern und Dachsen dafür verantwortlich, dass zu wenig gebaut werden könne.
Blick auf die Wahl
Das niederländische Parlament besteht aus 150 Sitzen, die durch eine reine Verhältniswahl vergeben werden. In Umfragen führt derzeit die VVD von Mark Rutte. Mit geringem Abstand folgen darauf die PVV von Geert Wilders und der Zusammenschluss aus Arbeiterpartei (PvdA) und Grün-Links (GL), angeführt durch Frans Timmermanns, sowie die christdemokratische Partei Neuer Gesellschaftsvertrag von Pieter Omtzigt.
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