Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Grenzkontrollen ab dem 16. September als faktische Aussetzung des Schengen-Abkommens. Tusk kündigt an, andere von dieser Entscheidung betroffene Länder zu Gesprächen und zu Handlungsmaßnahmen in dieser Lage aufzufordern.
Tusk kritisiert geplante Grenzkontrollen
Donald Tusk , der Ministerpräsident Polens, hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Ankündigung der Ministerin, ab dem 16. September temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen durchzuführen. Tusk bezeichnet diese Maßnahme als “faktische Aussetzung des Schengen-Abkommens.” Er fordert daher ein Eingreifen der Europäischen Union und sagt: “Wir werden die anderen Länder, die von diesen Entscheidungen Berlins betroffen sind, in den nächsten Stunden auffordern, dringend über Maßnahmen der EU in dieser Angelegenheit zu beraten.”
Innenpolitik als Ursache für Grenzkontrollen
Tusk sieht die Ursache für die geplanten Grenzkontrollen in der aktuellen innenpolitischen Lage Deutschlands. Der Ministerpräsident äußert keinen Zweifel daran, dass die innenpolitische Situation in Deutschland und nicht das Verhalten Polens im Grenzverkehr zur Verschärfung geführt hat.
Die aktuelle Vorgehensweise interpretiert er als Reaktion auf vergangene Fehler der deutschen Politik. “Die jetzige Situation ist eine Antwort auf die Fehler der deutschen Politik vor vielen Jahren”, so Tusk. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die inkonsequente Haltung Deutschlands in der Migrationspolitik: “Man kann nicht die Grenzen für alle öffnen, um sie einen Moment später wieder zu schließen,” argumentiert der polnische Ministerpräsident.
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