Turbulente Ratssitzung endet mit Paukenschlag für die Fraktion der Grünen

Zu Beginn der ersten Ratssitzung des neuen Jahres hatte Rot/Grün noch die absolute Mehrheit im Stadtrat – damit ist es jetzt vorbei.

Aber auch sonst war es ein turbulenter Auftakt in die Lokalpolitik 2015.

FDP und Piraten/UWG als Mahner gegen die Schuldenkoalition

Die “Frankenkrise”, ausgelöst durch zahlreiche Kredite in der Schweiz, schwebt wie ein Damoklesschwert über der Stadt. Je nachdem wie gerechnet wird, drohen Verluste zwischen 12 und 16 Millionen Euro.
Vor diesem Hintergrund konnte SPD-Fraktionschef Frank Henning auch nicht wirklich punkten, als er dem Rat und den zahlreichen Bürgern im Ratssitzungssaal vorrechnete, dass die Stadt im Laufe der Fremdwährungskredite etwa 1,9 Millionen Euro an Zinsen gespart hätte.
Ausgelöst hatte die Diskussion in der “aktuellen Stunde” die kleine Fraktion der Liberalen. FDP-Ratsherr Thomas Thiele klagte daher zu Beginn auch an, dass allzu oft im Rat über kleine Beträge debattiert würde, große Summen aber einfach nur durchgewinkt würden.
Es folgte eine Debatte, in der CDU, SPD und Grüne vor allem nur ein Ziel hatten: der FDP zu beweisen, wo und wann sie selbst der Kreditaufnahme in Franken zugestimmt oder Großinvestitionen durchgewinkt hätte. Michael Hagedorn (Grüne) nannte als Beispiel die Grundstückskäufe für die nie realisierte Startbahnverlängerung am FMO – und schaffte es sogar die Ersparnisse des städtischen Zinsmanagements auf 5  Millionen Euro hochzurechnen.
Fritz Brickwedde (CDU) schien sich ebenfalls in der Defensive zu verorten und erläuterte, man habe in der Vergangenheit vor allem deswegen den Haushalten und Fremdwährungskrediten zugestimmt, da es ansonsten einen “politischen Patt” zwischen den Lagern gegeben hätte. Eine “Haushaltskoalition” zwischen SPD und Union hätte es aber nie gegeben. Giesela Brandes-Steggewentz (Linke) forderte schließlich neue Vermögenssteuern und Abgaben, blieb damit aber ziemlich alleine im Plenum – nicht zuletzt weil sie hier offenbar die Grenzen zwischen kommunaler Selbstverwaltung und Bundesgesetzen nicht klar einordnen konnte.

Zahlen sie den Wirt nicht später, sonst liegen wir irgendwann am Boden (Ralf ter Veer)

In einer bemerkenswert kurzen Rede bracht der Osnabrücker Pirat Ralf ter Veer die Sicht seiner mit der UWG geschlossenen Fraktion auf den Punkt: “Zahlen sie den Wirt nicht später, sonst liegen wir irgendwann am Boden.”
Damit spielte er wohl auf die weitere Unsicherheit der Fremdwährungskredite an. Noch sind die Verluste nicht “realisiert” – teuer wird es für die Stadt erst, wenn die Kredite in (den inzwischen teuren) Schweizer Franken abgelöst werden. Vor allem SPD und CDU wollen daher die Kredite weiter verlängern und hoffen auf eine Besserung des Wechelkurses. Sollte der Euro aber weiter nachgeben, könnten die bislang zweistelligen Millionenverluste irgendwann sogar dreistellig werden.

Bergschule, Nelson Mandela und Wasserspender

Als großen Auftritt schien Frank Henning (SPD) es zu genießen, einen Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich des Fortbestandes der Bergschule in Lüstringen als “Förderschule Sprache”, öffentlich zu zerpflücken. Ein inzwischen im Landtag vorliegender Gesetzesentwurf mache den Antrag der CDU obsolet. “Sie werfen sich hinter einen fahrenden Zug”, kommentierte Henning den Antrag der CDU. Die CDU würde aktuell eine Kampagne gegen die Landesregierung fahren, stellte der SPD-Landtagsabgeordnete fest, gegen diese “Stimmungsmache” will er sich stellen.

Nach dem südafrikanischen Freiheitskämpfer Nelson Mandela wird zukünftig der Platz vor dem Neubau der Hochschulbibliothek an der Sedanstraße benannt. Die Union hatte ursprünglich beantragen wollen den Platz vor der Erstaufnahmeeinrichtung am Natruper Holz entsprechend zu benennen, erklärte dann aber (Fritz Brickwedde) die Zustimmung zum Antrag der Zählgemeinschaft von SPD und Grünen. “Ein Streit” darüber, so Brickwedde, wäre dem Erbe “des großen Mandela” nicht angemessen.
Dennoch konnte sich der Linke Ratsherr Christopher Cheeseman nicht zurückhalten und stichelte, solche Worte hätte er auch vor 30 Jahren gerne aus der Union gehört. Das ließ CDU-Fraktionschef Brickwedde nicht auf sich sitzen und konterte, Cheeseman könne hundert Jahre nach einem Zitat von Brickwedde suchen, in dem er das Apartheid-Regime in Südafrika positiv bewertet hätte – das würde dem christlichen Menschenbild der CDU auch nicht entsprechen.

Von einem Wasserspender im Naherholungsgebiet, zum Beispiel am Rubbenbruchsee, wollte Marius Keite (CDU) den Stadtrat überzeugen, stieß jedoch auf heftigen Widerstand. Dagegen half auch nicht das Beispiel Hamburg, wo man positive Erfahrungen gesammelt hätte und auch die Hamburger Grünen hinter dem Projekt stehen würden. Der Osnabrücker Grüne  Jens Meier (Grüne) wollte aber lieber Aktionen der Stadtwerke (Aktion “trink!wasser“), zum Beispiel in Schulen, fördern. Maria-Theresia Sliwka (FDP) glaubte gar, sie hätte “irgendetwas verpasst”, und ob man angesichts der Kosten (vierstellig) womöglich irgendwo “einen Goldtopf gefunden” habe.

Theater-Sponsoring – alle gegen Griesert und die CDU

Nochmals hoch her ging es bei dem durch Oberbürgermeister Wolfgang Griesert ausgelösten Diskussionspunkt zum “Theater Sponsoring”. Griesert hatte bei der Handgiftenrede Anfang Januar bekanntlich einen Vorschlag gemacht, nachdem die Stadt jeden privat eingesammelten Spenden-Euro verdoppeln solle.
Zu Beginn der Debatte rechnete Fritz Brickwedde für die Unionsfraktion vor, dass der Zoo lediglich 770.000 Euro aus der öffentlichen Hand erhielte, aber stolze 2 Millionen Euro an Spenden und Sponsoring einwerben könne. Hingegen das Theater 15 Millionen Euro aus der öffentlichen Hand erhält, und nur 300.000 Euro pro Jahr an privaten Zuwendungen verbuchen könne.
Sebastian Bracke (Grüne) forderte den Oberbürgermeister auf, doch seinen Vorschlag zu konkretisieren, damit man ihm zustimmen könne. Der kulturpolitische Sprecher der SPD Dirk Koentopp hingegen zeigte sich “verwirrt”, das wäre er schon bei der Handgiftenrede gewesen, jetzt aber noch mehr. Auch er forderte den Oberbürgermeister auf seinen Vorschlag noch mehr zu konkretisieren. Er, wie auch die FDP-Ratsfrau Sliwka, bezeichneten den zur Diskussion stehenden Vorschlag als “nicht zustimmungsfähig”.

Das EMMA liegt mir am Herzen (Wolfgang Griesert)

Da half es dann auch nicht mehr, als Oberbürgermeister Griesert das Mikrofon ergriff und auf bereits im Finanzausschuss im Januar erfolgte Konkretisierungen verwies. Auch andere positive und ähnliche Projekte, wie die teils privat finanzierte Haseöffnung oder die Brunnen der Stadt brachte Griesert als Beispiel an, um die Machbarkeit zu belegen. Er, so Griesert, wolle vor allem einen “Anreiz für private Spenden” schaffen. Wenn der Rat im dabei nicht folgen wolle (was er gegen die Stimmen der CDU schließlich tatsächlich nicht tat), dann sei es für ihn auch “OK”, so Griesert weiter. Seinen Redebeitrag beendete Griesert mit einem Bekenntnis für das EMMA-Theater, es liege ihm “am Herzen”, betonte der Oberbürgermeister.

Bürgerticket – CDU als “Nein-Sager-Partei”?

Als “Nein-Sager-Partei” musste sich die CDU von Frank Henning (SPD) bezeichnen lassen, weil Sie die Teilnahme von Ratsmitgliedern an einem “Machbarkeits-Workshop” für das “Bürgerticket” ablehnt. Das Bürgerticket sieht eine (noch zu klärende) Zwangsabgabe für alle Osnabrücker vor, damit diese dann kostenfrei im Stadtgebiet mit Bussen fahren dürfe.
Fritz Brickwedde rechnete für die CDU vor, dass eine dreiköpfige Familie, nach den im Raum stehenden Beträgen, so mit jährlich etwa 1.000 Euro belastet würde. Soetwas würde seine Partei nicht mittragen und daher brächte man auch keinen entsprechenden Workshop.

Für die Grünen erwiderte Jens Meyer, so würde ein Thema “auf populistische Weise in den Dreck” gezogen und die Union befände sich “im Fahrwasser der 50er Jahre”. Früher, so Frank Henning (SPD) hätte sich die Union mit Kompetenz hervorgetan, die Linie der Osnabrücker CDU sei jetzt aber “nur noch populistisch”, das würde man (so Henning) auch an der Haltung der CDU zum Neumarkt und zur Ansiedlung eines Shopping-Centers erkennen.
Der Oberbürgermeister erinnerte daran, dass er sich auch gegen das Bürgerticket ausgesprochen habe. Für ihn sei eine Machbarkeitsstudie “unnötig herausgeworfenes Geld.” An den Landtagsabgeordneten Frank Henning gerichtet, erklärte Griesert, die Finanzierung des ÖPNV (durch solche Modelle) müsse erstmal auf Landesebene geregelt werden.
Gegen die Stimmen der CDU wurde für eine Teilnahme an dem Workshop votiert. Die Kosten dafür (5.000 Euro) soll die PlanOS übernehmen.

Und plötzlich verlieren SPD und Grüne die absolute Mehrheit

Überraschend für alle Beteiligten – offenbar auch in der Grünen-Fraktion – erklärte im letzten Drittel der Ratssitzung Michael Florysiak seinen Rückzug aus der Fraktion der Grünen. Fraktionschef Hagedorn konterte diesen, von Michael Florysiak emotional aber gefasst vorgetragenen Entschluss, dass ihm schriftlich dazu noch nichts entsprechendes vorliegen würde.
HASEPOST war das erste Osnabrücker Medium, das über diese, für die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat einschneidende Entwicklung, per Facebook und Twitter noch während der Ratssitzung berichtete.

HP