Juso-Chef Philipp Türmer hat die Kritik der Union an einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin zurückgewiesen. Er fordert von der CDU eine klare Abgrenzung zur AfD und verweist auf die Berliner Wahl als Signal für einen Regierungswechsel.
Kritik an CDU und AfD-Abgrenzung
Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem Sender Phoenix: "Ich habe den Eindruck, dass da vielen bei der Union in den letzten Tagen und Wochen ein bisschen ihr Hufeisen auf den Kopf gefallen ist".
Er fügte hinzu: "Ich würde mir wünschen, dass die CDU erst mal vor der eigenen Türe kehrt und dafür sorgt, dass sie eine klare Haltung in der Abgrenzung auch gerade auf Länderebene zur AfD hat.".
Wahlresultat und Wohnungspolitik als Gründe
Mit Blick auf die Berliner Linke fragt Türmer: "Sind sie denn überhaupt regierungswillig?". Die Wahl habe jedoch vor allem gezeigt, dass sich die Berliner "eine andere Regierung wünschen als die bislang von der CDU geführte Regierung".
Ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD scheide für ihn aus – auch wegen des zentralen Wahlkampfthemas Wohnen. Hier sei die Berliner CDU "politisch, personell ja fast überhaupt nicht von der Berliner Vermieterlobby zu trennen“.
Eigene Beobachtungen zur Mietpolitik
Türmer berichtet von eigenen Beobachtungen: "wie da mit Zähnen und Klauen quasi die Interessen der Vermögenden verteidigt werden". Man habe sich überhaupt nicht mehr darum gekümmert, dass viele Berliner sich die Miete nicht mehr leisten könnten.
