Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) hat die Gründung einer eigenen Partei in Deutschland bekannt gegeben, die an den Europawahlen am 9. Juni teilnehmen soll. Die Partei, benannt als „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA), hat Kritik und Sorge vor politischer Einflussnahme seitens der türkischen Regierung ausgelöst.
Erdogan gründet Partei für Europawahlen in Deutschland
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) hat eine eigene Partei für die bevorstehenden Europawahlen in Deutschland ins Leben gerufen. Laut der „Bild am Sonntag“, die die Gründungserklärung der Partei vorliegen hat, trägt der neue AKP-Ableger den Namen „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA).
Kritik und Sorge um politische Einflussnahme
Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries äußerte gegenüber „Bild am Sonntag“ Bedenken hinsichtlich der neuen Partei. „Mit der Gründung der türkisch-islamistischen Partei DAVA hat Präsident Erdogan neben Ditib nun einen weiteren Hebel in der Hand zur politischen Einflussnahme in Deutschland und wird versuchen, dieses neue Machtinstrument auch zu nutzen.“
Parteiprogramm und Kandidaten
Die Spitzenkandidaten der Partei, allesamt ehemalige Unterstützer von Erdogans AKP oder entsprechender Vorfeldorganisationen, setzen sich für die vollen Rechte von Menschen mit ausländischen Wurzeln ein, die oft „nicht als vollwertige Mitglieder von der europäischen Gesellschaft angenommen werden.“ DAVA plant zudem, Kinder- und Altersarmut mit Sozialleistungen zu bekämpfen und eine „pragmatische sowie ideologiefreie Flüchtlingspolitik“ zu führen.
De Vries sieht in diesem Vorhaben eine klare Strategie: „Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darzustellen und sich als deren Interessenvertreter aufzuspielen.“ Er betont, dass es dringend notwendig sei, dass die Sicherheitsbehörden „alle Aktivitäten dieser Partei und ihre Verbindungen zur türkischen Regierung genauestens beobachten und einschreiten, wenn es zu einer direkten Einflussnahme der türkischen Regierung kommt.“
