Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Protokolle zum Beitritt Schwedens zur NATO unterzeichnet und damit die Ratifizierung seitens der Türkei abgeschlossen. Mit der bevorstehenden Ratifizierung Ungarns steht Schweden kurz vor dem Beitritt zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis.
Türkei ratifiziert NATO-Beitrittsprotokolle Schwedens
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnete die Beitrittsprotokolle Schwedens zur NATO, wie am Donnerstag im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht. Die Tat folgte auf die Zustimmung des türkischen Parlaments vom Dienstag, welches dadurch den Weg für Erdogans Unterschrift bereitete.
Bundesregierung begrüßt Schritt
Die Bundesregierung lobte diesen Fortschritt. “Der anstehende Beitritt von Schweden wird das Nordatlantische Bündnis insgesamt weiter stärken”, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Man rechne mit einem raschen Abschluss des Beitrittsverfahrens.
Ungarn als letztes NATO-Mitglied noch nicht ratifiziert
Ungarn ist das letzte NATO-Mitglied, das die Beitrittsanträge Schwedens noch nicht ratifiziert hat. Doch der dortige Regierungschef, Viktor Orban, äußerte nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der Plattform X den Wunsch, das ungarische Parlament weiterhin für die Zustimmung zum schwedischen Beitritt zu bewegen.
Schwedens Weg zur NATO
Folgend auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, entschieden sich das traditionell blockfreie Schweden und Finnland, dem Verteidigungsbündnis beizutreten und beantragten im Mai 2022 die Mitgliedschaft. Die Türkei verzögerte zunächst die Zustimmung zu Schwedens Beitritt aufgrund eines als zu nachgiebig empfundenen Umgangs mit mutmaßlichen PKK-Mitgliedern und öffentlicher Koran-Verbrennungen bei Demonstrationen in Stockholm, was zu diplomatischen Spannungen führte.
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