Tschechiens Präsident Petr Pavel hat sich kritisch zu den von Deutschland eingeführten Grenzkontrollen geäußert und betont, dass diese nur vorübergehend sein dürfen. Im Gespräch mit der „Welt“ verwies er auf die Bedeutung des freien Personen- und Warenverkehrs und forderte eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Grenzsicherung sowie eine härtere Migrationspolitik.
Kritik an deutschen Grenzkontrollen
Tschechiens Präsident Petr Pavel hat angemahnt, dass Grenzkontrollen, wie sie aktuell von Deutschland durchgeführt werden, nicht von Dauer sein dürften. Der freie Personen- und Warenverkehr sei „eine der größten europäischen Errungenschaften“, sagte er der „Welt“. „Wenn wir uns jetzt einseitig vom Schengen-System verabschieden, schadet das der gesamten EU. Es muss klar sein, dass alle Maßnahmen zur Grenzsicherung zwischen Schengen-Staaten nur temporär sein sollten, um mit einer bestimmten Krisensituation umzugehen“, betonte Petr Pavel.
Verstärkte Kontrollen unter Kanzler Friedrich Merz
Seit dem Antritt der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Mai führt Deutschland verstärkt Kontrollen an seinen Grenzen durch, auch zu Tschechien. Petr Pavel forderte vor diesem Hintergrund mehr Koordination zwischen den EU-Ländern – und grundsätzlich eine härtere Migrationspolitik.
Forderung nach stärkerer Sicherung der EU-Außengrenzen
„Es ist wichtiger, die Außengrenzen der EU viel stärker zu sichern, es braucht einen besseren Informationsaustausch zwischen den Grenzbehörden“, so der tschechische Präsident gegenüber der „Welt“. Er plädierte für eine strengere Politik gegenüber illegaler Migration und mehr Härte gegenüber denjenigen, denen man mit Offenheit begegnet sei, „die diese Offenheit aber nicht verdienen, weil sie die Regeln des Gastlandes nicht achten“.
