Tschechien hat russische Diplomaten und ihre Angehörigen im Verdacht, im Auftrag russischer Geheimdienste Sabotageakte in Europa durchzuführen. Außenminister Jan Lipavsky fordert daher im Rahmen der EU-Verhandlungen zum 16. Sanktionspaket, die Bewegungsfreiheit dieser Personen im Schengen-Raum einzuschränken.
Warnung vor russischen Netzwerken
Jan Lipavsky, der tschechische Außenminister, äußerte im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) erhebliche Bedenken hinsichtlich der Aktivitäten russischer Diplomaten in Europa. „Diese Personen bilden ein beispielloses Netzwerk, das von den russischen Geheimdiensten für Sabotageakte in der EU genutzt wird. Das ist absolut inakzeptabel“, erklärte Lipavsky. Tschechien hat demnach eine umfassende Bestandsaufnahme der russischen diplomatischen Präsenz im Schengen-Raum durchgeführt. Diese umfasst mindestens 2.000 offiziell registrierte Diplomaten, deren Familienangehörige sowie Dienstpersonal und deren Familien.
Initiative zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Im Zuge der Verhandlungen um das 16. Sanktionspaket der EU strebt Tschechien eine Initiative an, um die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum zu beschränken. Lipavsky betonte: „Natürlich ist es legitim, dass Russland diplomatische Vertretungen in EU-Ländern unterhält. Aber wir sind nicht verpflichtet, den dort akkreditierten Diplomaten die Privilegien des Schengen-Raums zu gewähren.“ Ziel sei es, die Bevölkerung vor möglichen Sabotageakten zu schützen und den Einfluss der russischen Diplomaten zu minimieren.
Visumspflicht für Russen im Schengen-Raum
Tschechien schlägt vor, dass russische Diplomaten sowie deren Personal und Angehörige ein Visum beantragen müssen, wenn sie von einem EU-Land in ein anderes reisen möchten. Lipavsky erklärte am Beispiel des Grenzübertritts von Österreich nach Deutschland: „Wenn er ohne Visum das Land wechselt, würde er sich illegal auf deutschem Staatsgebiet aufhalten und die Behörden könnten entsprechend einschreiten.“ Als mögliche Konsequenz nannte der Minister die Ausweisung der betroffenen Personen nach Russland.
