Die jüngste Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat in Deutschland Befürchtungen über die Zukunft der Ukraine ausgelöst. Besondere Sorge bringen Pläne auf, die US-Politik könnte sich möglicherweise zugunsten Russlands verändern, und eine mögliche Massenfluchtbewegung aus der Ukraine nach Westeuropa.
Warnung vor Flüchtlingskrise
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Europaabgeordnete, äußerte ihre Befürchtungen gegenüber dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Sie warnte, im Falle einer russischen Vorherrschaft in der Ukraine wäre eine Massenfluchtbewegung nach Westeuropa “realistisch”. Für den CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ist diese Einschätzung sehr plausibel. Er sagte ebenfalls gegenüber dem “Handelsblatt”, dass eine Flucht der ukrainischen Bevölkerung drohe, sollte ihnen Unterwerfung oder vollständige Zerstörung durch Russland drohen.
Mögliche Folgen einer Massenflucht
Kiesewetter zufolge könnte Deutschland im Falle einer Massenflucht mit über zwei Millionen Geflüchteten konfrontiert werden und unvermeidliche Kosten auf die Gesellschaft zukommen. Der CDU-Politiker argumentiert, dass Europa in der Pflicht sei, die mögliche Reduzierung der US-Unterstützung für die Ukraine auszugleichen und sogar zu erhöhen. Andernfalls drohe eine Flüchtlingsbewegung in einem Ausmaß, “das wir zuletzt im Zweiten Weltkrieg gesehen haben”, sagte er.
Kritik an den voreiligen Schlussfolgerungen
Doch nicht alle deutschen Politiker sind der gleichen Meinung. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte diese Spekulationen und verwies darauf, dass sich die Position Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg trotz der US-Wahlen nicht ändern werde. Stegner äußerte gegenüber der gleichen Zeitung, er halte es für falsch, einen Tag nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen “Schreckensszenarien zum Ukraine-Krieg zu verbreiten und öffentliche Spekulationen über mögliche Folgen anzustellen”.
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