Ein neuer Bericht des Sonderermittlers Jack Smith wirft dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump vor, wissentlich falsche Behauptungen über Wahlbetrug verbreitet zu haben und ihm während des Sturms auf das US-Kapitol tatenlos zugeschaut zu haben. Der Bericht ist Bestandteil des laufenden Ermittlungsverfahrens zu Trumps Rolle in den Ereignissen am 6. Januar 2021.
Trump und der Sturm auf das Kapitol
Jack Smith, der Sonderermittler im Ermittlungsverfahren um die Vorfälle beim Sturm auf das Kapitol, veröffentlichte einen 165 Seiten langen Bericht. Darin beschreibt er die Bemühungen Trumps, das Narrativ eines weitverbreiteten Wahlbetrugs zu malen. Laut Smith wusste Trump, dass seine Darstellungen falsch waren.
Trump soll gegenüber Familienmitgliedern in Marine One geäußert haben, dass es keine Rolle spiele, ob man die Wahl gewonnen oder verloren habe. Man müsse immer noch weiterkämpfen. Der ehemalige Vizepräsident Mike Pence habe Trump bereits am 12. November 2020 aufgefordert, zwar keine Wahlniederlage einzugestehen, aber anzuerkennen, “dass der Prozess vorbei ist”.
Trump und seine Handlungen während des Angriffs
Der Bericht beschreibt außerdem, dass Trump während des Sturms auf das Kapitol sich weigerte, seine Anhänger auszubremsen. Nach einem Anruf eines Beraters, der ihm mitteilte, dass Pence an einen sicheren Ort gebracht wurde, soll Trump lediglich mit “Na und?” reagiert haben. Forensische Handydaten legen nahe, dass er während des Angriffs auf das Kapitol Twitter nutzte und Fox News schaute.
Die Frage der Immunität
Smith argumentiert in seinem Bericht, dass Trump sich nicht auf das Urteil des Supreme Courts berufen könne, welches Präsidenten eine weitreichende Immunität für ihre Handlungen im Amt zuspricht. Trump habe in vielen Fällen nicht als Präsident, sondern als Präsidentschaftskandidat gehandelt. Ob diese Argumentation vor Gericht Bestand hat, bleibt offen. Das Oberste Gericht, dessen Richter mehrheitlich von Trump und anderen republikanischen Präsidenten ernannt wurden, hat entschieden, dass die Kommunikation von Präsidenten als “offizielle” Akte gilt und damit durch Immunität geschützt ist.
Trumps Verteidiger haben bis zum 17. Oktober Zeit, ihre Antwort auf die Vorwürfe einzureichen. Eine Verlängerung der Bearbeitungszeit könnte die Frist bis nach den Präsidentschaftswahlen verschieben. Es wird erwartet, dass Trump gegen eine mögliche Verurteilung Einspruch einlegen würde. Der parteipolitisch geprägte Supreme Court hätte dann über den Fall zu entscheiden.
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